Trotz eines deutlichen Urteils in erster Instanz will ein Landkreis vor Gericht die Extremismusklausel verteidigen, zu deren Durchsetzung ihn das Bundesfamilienministerium drängt.

Man befinde sich in einer »unglücklichen Position« - dieses Eingeständnis rang sich Jana Leikauf, die Juristin des Landkreises Sächsische Schweiz / Osterzgebirge, im April ab. Die Kommune hatte sich vor dem Verwaltungsgericht Dresden gerade eine Ohrfeige abgeholt - stellvertretend für das Bundesfamilienministerium unter Kristina Schröder (CDU). Das knüpft die Vergabe von Fördergeldern an die Unter...

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