3,8 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge
Potsdam (dpa). Brandenburg wird bis 2013 rund 3,8 Millionen Euro mehr für Asylbewerber ausgeben müssen. Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, teilte Sozialminister Günter Baaske (SPD) am Freitag mit. Die Karlsruher Richter hatten in der vergangenen Woche entschieden, dass die Leistungen für Flüchtlinge in Deutschland gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen.
Statt 224 Euro erhält nun jeder Erwachsene 346 Euro monatlich. Die Erhöhung gilt auch rückwirkend, wenn die Bescheide noch nicht bestandskräftig sind, sagte Baaske. In diesen Fällen müssen 336 Euro gezahlt werden. Im laufenden Jahr fallen damit rund 1,1 Millionen Euro in Brandenburg an, 2013 sind es etwa 2,7 Millionen.
Laut Sozialministerium erhalten derzeit etwa 3100 Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bislang hat das Land Brandenburgrund 15 Millionen Euro jährlich gezahlt, weitere Kosten müssen die Kommunen tragen.
Baaske kündigte an, dass das Land den Kommunen so schnell wie möglich die Mehrkosten erstattet. Zugleich wiederholte er seine Forderung, dass sich der Bund an den Mehrkosten beteiligen soll. »Sie dürfen nicht allein den Ländern und Kommunen aufgebürdet werden«, betonte der Minister.
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