Geldwunsch abgeschlagen
(dpa). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dem Land Berlin nicht mehr Geld für die Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt geben. Im 2007 abgeschlossenen Hauptstadtvertrag sei vereinbart worden, dass der Bund bis 2017 jährlich 60 Millionen Euro zur Verfügung stelle, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Sonntag. Es bestehe nicht die Absicht, diesen Betrag aufzustocken. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte angekündigt, mit dem Bund mehr Geld aushandeln zu wollen. Der Hauptstadtvertrag stimme nicht mehr mit den höheren Sicherheitsanforderungen durch eine veränderte politische Großwetterlage überein. Die 60 Millionen Euro werden gezahlt etwa für den Schutz von Botschaften und die Absicherung von Großdemonstrationen. Tatsächlich fielen nach Senatsangaben 2011 Kosten von knapp 113 Millionen Euro dafür an.
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