Bundestag entmachtet
ESM-Direktorium könnte am Parlament vorbei Milliardenbeträge abrufen
Anders als von der Bundesregierung bisher behauptet, sind die Kontrollrechte des Bundestages bei Entscheidungen über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM eingeschränkt. Dies geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor.
Milliardenzahlungen der Bundesrepublik an den ESM können künftig auch gegen den Willen des Bundestages vollzogen werden. Zwar müssen fast alle Entscheidungen des ESM-Gouverneursrats, dem Leitungsgremium des Fonds, einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden. Dies gilt etwa, wenn der Rettungsfonds sein Stammkapital von derzeit 80 Milliarden Euro erhöhen oder das Darlehensvolumen ausweiten will. Anders verhält es sich aber, wenn Verluste beim eingezahlten Stammkapital ausgeglichen werden müssen. Dann reicht eine einfache Mehrheit, damit das ESM-Direktorium das Kapital von den ESM-Mitgliedsländern abrufen kann. Für die Zahlungen ist ein Zeitraum von höchstens zwei Monaten vorgesehen.
Im Unterschied zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit, bei denen die Bundesrepublik aufgrund ihres Stimmgewichts von 27 Prozent ein Veto einlegen kann, ist eine deutsche Blockade bei einer Abstimmung mit einfacher Mehrheit nicht...
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