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Es gibt kein demokratisches Spitzeln
Der Inlandsgeheimdienst, verharmlosend »Verfassungsschutz« (VS) genannt, ist nicht reformierbar. Er gehört abgeschafft. Warum vertritt die Partei DIE LINKE konsequent diese Position? Warum wurde dies sogar 2011 in das Erfurter Grundsatzprogramm aufgenommen? Hierfür gibt es viele Gründe: Zunächst sind Geheimdienste an sich Fremdkörper in einer Demokratie. Sie entziehen sich im Wesentlichen den ...
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