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Keine Verfassungsänderung in Paris
Regierung braucht nur einfache Mehrheit für Ratifizierung des EU-Fiskalpaktes
Frankreichs Verfassung muss für den EU-Fiskalpakt nicht geändert werden. Das hat der Pariser Verfassungsrat am Donnerstagabend entschieden.
Das Urteil kommt den Absichten von François Hollande entgegen. Der Präsident will den Fiskalpakt schnell ratifizieren, konnte sich der für eine Verfassungsänderung nötigen Zweidrittelmehrheit im Parlament aber nicht sicher sein. Nun reicht ein Gesetz, und dafür ist nur die einfache Mehrheit nötig, über die die Sozialisten allein verfügen. Während sein Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy die »Schulde...
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