Länder wollen NPD verbieten
Ministerpräsidenten für Bundesratsinitiative - zur Not ohne Bundestag
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will auf jeden Fall ein neues NPD-Verbotsverfahren. Seine Kollegen stimmen ihm zu und unterstützen den »Weckruf«.
Die Länder machen Druck für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte der »Welt am Sonntag«, er wolle auf jeden Fall ein neues Verfahren. Alles andere würde die extrem Rechten stärken.
Bei vielen seiner Kolleginnen und Kollegen stießen die Äußerungen auf Zustimmung. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stellte sich am Montag hinter Seehofer und sprach sich »zur Not« für eine Bundesratsinitiative aus, »wenn es nicht die Ministerpräsidentenkonferenz allein schafft«. Tillich betone indes, das verabredete Vorgehen müsse eingehalten werden, so ein Sprecher auf nd-Anfrage. Dies sieht vor, dass die Regierungschefs im Dezember über das neue Verbotsverfahren entscheiden. Dort muss Einstimmigkeit herrschen, während im Bundesrat die einfache Mehrheit reicht.
Mecklenburg-...
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