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Arme sollen nicht klagen
Schwarz-Gelb will Prozesskostenhilfe einschränken
Hartz IV beschert den Gerichten bundeswei eine anhaltende Klagewelle und den Ländern beträchtliche Ausgaben für Prozesskostenhilfe. Allein 2011 gingen 170 488 Klagen ein. Damit soll nun nach dem Willen der Koalition Schluss sei - sie will die Prozesskostenhilfe kürzen.
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