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Butterweiches für Knallharte
Karlsruher Entscheidung zum Militäreinsatz im Innern lässt viel Spielraum, wie Bürgerrechtler warnen
Die Bundesregierung hat einen militärischen Sieg wider die Zivilgesellschaft errungen. In Ausnahmefällen darf die Bundeswehr auch im Inland militärische Mittel einsetzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
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