Im Zweifelsfall keine rechte Tat

Günter Schwannecke wurde von Nazis totgeschlagen, nachdem er eine Gruppe Menschen mit Migrationshintergrund vor diesen in Schutz nahm. Trotzdem sah das Gericht damals keine rechtsmotivierte Tat. Fälle wie der von Günter Schwannecke seien nicht selten, kritisierten die Grünen gestern im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Zusammen mit der LINKEN forderten sie die Koalition auf, Richtlinien zu entwickeln, um Opfer rechter Gewalt besser anerkennen zu können.

»Die Opferfallzahlen von renommierten Opferverbänden wie Reach Out und die offiziellen Zahlen, mit denen der Senat arbeitet, liegen weit auseinander«, monierte Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann. Während Reach Out von rund 160 rechten Gewalttaten allein im letzten Jahr spricht, geht der Senat von nur 61 Fällen in Berlin aus. Bundesweit seien die Unterschiede ähnlich, so Herrmann. Das sei nicht mehr hinnehmbar, denn das führe zu einer falschen Darstellung der Realität...