Transparenz per Bringschuld

Den Wandel »weg von einer Holschuld« der Bürgerinnen und Bürger hin zu einer »Bringschuld des Staates« soll das Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz ermöglichen. So fasste der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf seiner Partei zusammen.

In der Plenarsitzung beraten die Fraktionen heute über den Entwurf der Grünen. Grüne und Piraten hatten ihre Entwürfe kurz nacheinander vorgelegt, die LINKE hat einen solchen Entwurf angekündigt. Kritiker monierten, die Oppositionsparteien hätten sich besser gemeinsam beraten sollen, um der Regierungskoalition einen geschlossenen und gemeinsamen Entwurf zu präsentieren. »Wir haben diesen Gesetzentwurf bei uns in der Fraktion ausgearbeitet und nun eine Arbeitsgrundlage für das Parlament eingereicht«, sagte Lux gestern in einem Pressegespräch.

»Jetzt geht es darum, dass sich alle Reformwilligen an einen Tisch setzen und gute Ansätze nicht im Gerangel der Parteien zerrieben werden«, so Michael Efler, Sprecher des Vereins Mehr Demokratie. Der Verein plane deshalb am 5. September ein Vernetzungstreffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien, auf dem über die Ausgestaltung eines Berliner Transparenzgesetzes diskutiert werden soll.

Bis zur nächsten Sommerpause könnte man die Beratungen zu dem Gesetzentwurf abschließen, meint Lux. Die größte Spannung bleibe indes, ob die Regierungsfraktionen das Konzept mittragen. Der Entwurf der Grünen ist auch auf deren Website nachzulesen. Die Fraktion will auch einen öffentlichen Diskurs zu dem Gesetz.