Rüstungsschau hinnehmen?
LINKE-Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige über Militärmaschinen und Kampfhubschrauber bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA)
Johlige: Nein, die LINKE ist klar und deutlich gegen den militärischen Teil dieser Messe. Auch und gerade deshalb, weil wir Rüstungsindustrie, Rüstungsexporte, Kriege und Auslandseinsätze der Bundeswehr als menschenverachtend und sinnlose Ressourcenverschwendung verurteilen, wenden wir uns klar gegen jeden Versuch, für Kriegsgerät zu werben. Das hat der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg in einem Beschluss vom 25. August noch einmal unterstrichen. Darin heißt es: »Ein Ende deutscher Waffenexporte hätte eine weltweite Signalwirkung und würde dazu beitragen, dass deutsche Außenpolitik eine Friedenspolitik wird.«
Wird sich die LINKE an Protesten gegen den hohen Rüstungsanteil der Luft- und Raumfahrtausstellung ILA beteiligen und wenn ja, in welcher Form?
Natürlich mobilisieren wir als Landespartei für die Proteste vor Ort. Ich gehe davon aus, dass Landes- und KommunalpolitikerInnen sich – wie in den letzten Jahren auch – am 15. und 16. September an den Aktionen beteiligen werden.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und andere Politiker der LINKEN haben sich trotz der Schwierigkeiten mit der Rüstungsschau im Jahr 2010 dafür stark gemacht, dass die ILA in Schönefeld bleibt. Warum?
Messen wie die ILA bedeuten Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie sorgen auch für zusätzliche Kaufkraft. Der volkswirtschaftliche Effekt für Berlin und Brandenburg wird mit rund 360 Millionen Euro beziffert. Damit können bis zu 4500 Arbeitsplätze gesichert werden, unter anderem im Hotel- und Gaststättengewerbe.
Die ILA stärkt außerdem die Position der Hauptstadtregion als dritten bedeutenden Standort der Luft- und Raumfahrtbranche in Deutschland. Deshalb hat sich auch das brandenburgische Wirtschaftsministerium für eine umfassende Präsenz ziviler Unternehmen eingesetzt, da die Aerospaceregion Berlin-Brandenburg hier ihre Stärken hat.
In der Vergangenheit hat es auch Kritik an der ILA gegeben wegen der Lärmbelästigung und der möglichen Gefährdung der Anwohner durch Flugshows. Hat sich der Vorstand der brandenburgischen Linkspartei auch mit dieser Frage beschäftigt?
Der Schwerpunkt der Diskussion im Landesvorstand war die Kritik am militärischen Teil der ILA. Es ist allerdings richtig, dass es tagsüber während der einwöchigen, alle zwei Jahre stattfindenden Messe immer wieder zu Lärmbelästigungen kommt. Das gehört zu einer solchen Schau leider noch dazu.
Allerdings müssen aus unserer Sicht gerade hier die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden. Meines Wissens nach hat das Brandenburger Verkehrsministerium klare Lärmschutz- und Sicherheitsauflagen für die Messe erlassen, wonach zum Beispiel Militärjets über dicht besiedelten Gebieten mindestens 450 Meter hoch fliegen müssen. Außerdem sind mittags zwischen 12.30 Uhr und 14.30 Uhr sowie am Sonntag vor 11 Uhr Flüge mit sehr lauten Flugzeugen unzulässig.
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