Streit um Polizeibeauftragten

Der Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch (LINKE) hat sich für die Einsetzung eine Landespolizeibeauftragten eingesetzt. »Er muss Ansprechpartner für die Beamten als auch für die Bürger sein«, sagte er - und griff damit eine Idee der Piratenpartei auf. Mareschs Vorschlag stieß bei Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und bei der CDU-Landtagsfraktion auf Ablehnung - allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Bislang existiert bundesweit kaum etwas Vergleichbares. In Hessen gibt es einen Polizeiansprechpartner für Beamte, die Ärger mit ihrem Vorgesetzten haben. In Mecklenburg-Vorpommern steht ein Bürgerbeauftragter für alle Probleme bereit, und in Sachsen-Anhalt arbeitet eine zentrale Beschwerdestelle bei der Polizei. Brandenburg könnte mit einem Landespolizeibeauftragten Vorreiter sein, betonte Maresch, der selbst ein vergleichsweise ranghoher Bundespolizist ist.

Bislang könnten sich Bürger in Brandenburg nur bei der Polizei direkt über Polizisten beschweren, erklärte Maresch. »Das mündet dann in einer Dienstaufsichtsbeschwerde oder im schlimmsten Fall in einer juristischen Auseinandersetzung.« Der Polizeibeauftragte könne dagegen als unabhängige Instanz dazwischen stehen. Als Vorbild schwebe ihm der Bundeswehrbeauftragte vor, der sich für die Belange der Soldaten einsetze, aber auch bei Sorgen und Anfragen der Bürger bereitstehe, erzählte Maresch. »Ich kann nicht verstehen, warum das beim Innenministerium nicht in Erwägung gezogen wird.«

Aus Sicht von Innenminister Woidke taugt der Wehrbeauftragte nur bedingt als Vorbild. »Bundeswehr und Polizei sind zwei Paar Schuhe«, sagte Woidke. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Bundeswehr seien geringer. Außerdem schwinge in der Debatte, die auf die Piraten zurückgehe, ein Unterton mit, der ihm missfalle. »Nämlich die Einrichtung eines solchen Beauftragten als offenes oder verkapptes Misstrauensvotum gegen unsere Polizei«, sagte Woidke. »Es wird niemand von mir als Innenminister ernsthaft erwarten, dass ich dazu meine Hand reiche.«

Maresch betonte, dass in Brandenburg in den vergangenen anderthalb Jahren in Zusammenhang mit der Polizeistrukturreform die Unzufriedenheit unter den Polizisten zugenommen habe. »Weniger Personal und Arbeitsverdichtungen. Das schafft Probleme.« Bislang könnten sich die Betroffenen lediglich an die Vorgesetzten oder Gewerkschaften wenden. »Es fehlt ein unabhängiger Gesprächspartner, der nicht in den hierarchischen Strukturen steckt.« Nach Vorstellung des Linken-Politikers sollte der Polizeibeauftragte fachlich und dienstrechtlich dem Innenministerium unterstellt sein und dem Innenausschuss des Landtages regelmäßig Bericht erstatten.

Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, findet, dass mit der Polizeireform Führungsstrukturen aufgebaut worden sind. Das mache es vielen Polizeibeamten unmöglich, sich mit Kritik vertrauensvoll an Vorgesetzte zu wenden. »Die Beamten müssen dann leider Repressionen befürchten«, sagte Lakenmacher. Der CDU-Politiker wünscht sich darum einen unabhängigen Ansprechpartner, dem sich Beamte anvertrauen könnten, ohne einen Karriereknick befürchten zu müssen. Lakenmacher lehnte jedoch einen Beauftragen im Sinne einer Beschwerdestelle, wie Piraten und Maresch ihn fordern, ab.

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