Ost-LINKE will mehr Respekt
Gysi vermerkt verbessertes Fraktionsklima / Grummeln rechts der Elbe
Die Linksfraktion hat ihre zweitägige Klausur in Berlin beendet. Der Vorsitzende Gregor Gysi lobte, dass sich die Atmosphäre verbessert habe. Für Diskussionen dürfte aber ein Brief der ostdeutschen Landes- und Fraktionschefs an die Bundesvorsitzenden sorgen, in dem ein größerer Einfluss des Ostens gefordert wird.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl will die Linksfraktion mit Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung punkten. »Banken müssen entmachtet werden«, forderte Fraktionschef Gregor Gysi vor Journalisten. Anstatt Banken und Hedgefonds zu finanzieren, sollten Aufbaukredite direkt an die Krisenstaaten gehen. Gysi forderte höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen, um mehr Gerechtigkeit herzustellen und die Binnenwirtschaft zu stärken. Die staatlichen Einnahmen sollten unter anderem durch eine Vermögensteuer und eine Vermögensabgabe verbessert werden.
Künftig wird die Fraktion zunehmend Ein-Punkt-Anträge einbringen. »Damit können wir die Bürger besser erreichen«, erklärte Gysi. Geplant sind auch Anträge zur Rentenpolitik. Die LINKE will die Angleichung der ostdeutschen Renten auf das Westnivea...
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