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Richterbürden
Kommentar von Uwe Kalbe
Gegen einen der Richter des Bundesverfassungsgerichts sind Befangenheitsanträge gestellt worden - für die bevorstehenden Entscheidungen über den sogenannten Rettungsschirm ESM. Richter Peter Huber war Kuratoriumsmitglied im Verein »Mehr Demokratie«, ob daraus eine Gefahr für die Unbefangenheit des Gerichts werden kann, sei dahingestellt. Zumindest scheinen die Antragsteller einen Widerstreit zwisc...
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