Vorerst keine Rentenkoalition

Der Streit über Konzepte gegen Altersarmut wird fortgesetzt. Während die FDP Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorwirft, auf ein Ende des Regierungsbündnisses hinzuarbeiten, sieht die SPD wenig Chancen für einen Renten-Konsens.

Sigmar Gabriel hat das Lob von Ursula von der Leyen für sein Rentenkonzept zurückgewiesen. Gemeinsame Gespräche seien nur möglich, wenn die Regierung etwas gegen Erwerbsarmut tue. »Wer von Altersarmut redet, darf von Erwerbsarmut nicht schweigen«, sagte der Parteichef nach einer Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin. »Der Vorschlag von Frau von der Leyen ist allein schon deshalb eine mittlere Katastrophe, weil er davon ausgeht, dass der Anteil derjenigen, die trotz Arbeit arm bleiben, weiter ungebremst anwächst«, monierte Gabriel.

Um Altersarmut vorzubeugen, forderte er Verbesserungen im Niedriglohnsektor, der seit den Reformen der einstigen rot-grünen Bundesregierung florierte. Die Sozialdemokraten wollen einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. »Zudem brauchen wir eine höhere Bezahlung in der Leih- und Zeitarbeit«, sagte der SPD-Chef. Die Union sei in dieser Frage ...