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Für und wider die Demokratie
Reaktionen zum Urteil
● »Das ist ein gutes Urteil«, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin der ARD. Es habe die Auffassung der Mehrheit des Bundestags bestätigt, dass der europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit dem Grundgesetz vereinbar seien. »Und es hat klargestellt, dass auch in europäischen Angelegenheiten nichts geht ohne den Bundestag.« Auch Trittins Parteikollegen...
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