Saarland: Mehr Mitsprache
Saarbrücken (dpa/nd). Damit die Bürger im Saarland mehr mitbestimmen können, sollen die Hürden für Volksbegehren oder Volksentscheide gesenkt werden. Ein Gesetz »zur Stärkung der Bürgerbeteiligung« bringen die Regierungsfraktionen von CDU und SPD morgen im Landtag ein.
Als neues Instrument ist die Volksinitiative gedacht. Werden 5000 Unterstützer-Unterschriften für ein Bürgeranliegen gesammelt, muss sich das Parlament damit beschäftigen. Neu ist auch die Möglichkeit, mittels eines Volksentscheids die Verfassung zu ändern. Der Entwurf sieht vor, dass an Volksentscheiden oder -begehren 50 Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen müssen. Dann können mit einfacher Mehrheit neue Gesetze durch Bürgervotum beschlossen oder es kann mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Verfassungsänderung durchgesetzt werden.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
