Opposition über Heilmann empört

Neuer Zoff um die Senatskoalition. Erneut steht ein CDU-Senator in der Kritik. Diesmal geht es um Justiz- und Verbrauchersenator Thomas Heilmann. Laut »Berliner Zeitung« hat dieser Gespräche mit dem privaten Investor Veolia über die Zukunft der Berliner Wasserbetriebe (BWB) geführt, ohne die zuständigen Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Finanzen einzubeziehen. Die Ergebnisse seiner Unterredungen hat Heilmann in einem sogenannten Geheimpapier zusammengefasst: Unter anderem geht es um die künftige Höhe der laut Bundeskartellamt stark überhöhten Berliner Wasserpreise.

Das ist allerdings aus mehrfacher Sicht pikant: Denn Heilmann ist als Senator normalerweise für die Rechte der Verbraucher zuständig, bei ihm die unabhängige Preisprüfungsstelle angesiedelt. Zudem weichen viele in dem Papier genannte Aspekte von der offiziellen Senatslinie zur Rekommunalisierung und der Entwicklung der Wasserbetriebe ab.

Die oppositionelle Linkspartei forderte Heilmann auf, »unverzüglich Klarheit« zu schaffen. »Wie verträgt sich die Zuständigkeit des Senators für die Tarifaufsicht über die Wasserpreise und für den Verbraucherschutz mit einer solchen Sondierungsrolle«, sagt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer. Bis zu Beantwortung dieser und weiterer Fragen solle Heilmann die Zuständigkeit für die Tarifaufsicht über die Berliner Wasserbetriebe und für den Verbraucherschutz ruhen lassen, so Lederer. »Es ist nicht möglich, die Interessen der Berliner zu vertreten und gleichzeitig als Vermittler zwischen Land und den Renditeinteressen privater Großkonzerne unterwegs zu sein.«

Auch die Grünen verlangen, dass Senator Heilmann dringend die Umstände seiner »Geheimverhandlungen« mit Veolia aufklärt. »Im Interesse der Berliner Bürger ist es, dass Gewinn mindernde Einflüsse, wie Trink- oder Abwasserpreissenkungen, von allen Anteilseignern getragen werden und nicht einseitig das Land Berlin belasten«, erklärten die Grünen-Abgeordneten Heidi Kosche und Clara Herrmann.