Grüne halten Henkel für nicht tragbar
(nd-Kröger). Die Grünen haben die Berliner SPD für ihren Umgang mit Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) kritisiert, der aufgrund der NSU-V-Mann-Affäre stark in Bedrängnis geraten ist. »Wer bewusst Informationen gegenüber Parlamenten zurückhält, ist schwer tragbar«, erklärte gestern der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünenfraktion, Benedikt Lux. Als konkrete Rücktrittsaufforderung an Henkel will Lux sein Statement jedoch nicht verstanden wissen: Die Frage der Tragbarkeit von Henkel muss sich die Große Koalition stellen, so Lux. Generell würden die Grünen jedoch die »Aufklärungskultur« bei der Berliner-SPD vermissen, die es bei der Bundes-SPD in Sachen »Nationalsozialistischer Untergrund« durchaus gebe.
Der Widerspruch zwischen Generalbundesanwaltschaft und Henkel über eine angeblich verabredete Vertraulichkeit zum NSU-Unterstützer und V-Mann des Berliner LKA Thomas S. ist weiter nicht aufzulösen. »Auf das Verhalten anderer Behörden im Hinblick auf Aktenvorlagen beim Untersuchungsausschuss hat die Bundesanwaltschaft keinen Einfluss genommen«, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft Marcus Köhler. Nun müsse wieder die eigentliche Sacharbeit und Aufklärung des NSU-Komplexes im Mittelpunkt stehen.
Die geht für die Berliner NSU-Affäre am Montag weiter. Da tagt erneut der Innenausschuss: Die LINKE will laut Fraktionschef Udo Wolf in der Sitzung unter anderem das »strukturelle Versagen beim politischen Staatsschutz« aufwerfen, der im Jahr 2000 den vorbestraften Neonazi Thomas S. angeworben hatte. Dies geschah von Berliner Seite offenbar gegen Vorbehalte des sächsischen Landeskriminalamts, das vor einer Anwerbung von S. gewarnt hatten.
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