Ende des Sommertheaters

Seit dem Frühjahr haben sich Thüringens Regierungsparteien CDU und SPD gestritten, ob ein Doppelhaushalt für zwei Jahre sinnvoll ist. Nun gibt es eine Lösung. Die Opposition reagierte mit Kritik, auch Kommunen und Landkreise sind unzufrieden.

Erfurt (dpa/nd). Thüringens schwarz-rote Landesregierung hat nach monatelangem Tauziehen mit einem Kompromiss den Weg für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 frei gemacht. Die CDU erfüllte SPD-Forderungen unter anderem mit einem Sonderfonds für Kommunen und 13 Millionen Euro zur Finanzierung von Schulsozialarbeitern. Im Gegenzug stimmte die SPD einem Doppelhaushalt zu, den sie bisher strikt abgelehnt hatte.

Die Oppositionsfraktionen LINKE, FDP und Grüne hatten in der vergangenen Woche die Landesregierung massiv kritisiert und verlangt, dass sie ihre Pflicht zur Vorlage eines Haushalts erfülle. Das Zahlenwerk soll dem Parlament nun in seiner Sitzung Mitte Oktober zur ersten Beratung vorliegen. Die Fraktionen wollen sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen und den Etat wie üblich nach drei Monaten Beratungszeit verabschieden. Damit wird Thüringen voraussichtlich ohne gültigen Etat ins Jahr 2013 starten. Insgesamt wird di...