Sie wollen wohl nicht

Union zum NPD-Verbot

  • Jürgen Reents
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Die Union ist empört. Ihr Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich findet in der Presse veröffentlichte Belege über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD »unglaublich«. Sie enthielten »vertrauliches Material« und »wenn das so weitergeht, gefährden wir das Verfahren, noch bevor wir über ein Verbotsverfahren überhaupt entschieden haben«. Sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, sieht gleichfalls »Schaden für das Verfahren« aufkommen. Und Wolfgang Bosbach, der dem Bundestags-Innenausschusses vorsitzt, pflichtet bei: »Je mehr jetzt aus einer Materialsammlung gegen die NPD zitiert wird, desto größer sind die Prozessrisiken.«

Man hat schon viele hinhaltende Bedenken gegen ein ...


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