Flüchtlinge am BER
(dpa). In dem vor einem Monat eröffneten Asylgewahrsam am Flughafen Berlin-Schönefeld wurden bislang drei Flüchtlinge untergebracht. Allen sei im Rahmen des umstrittenen Flughafenasylverfahrens nach jeweils zwei Tagen die Einreise gestattet worden, sagte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) dem epd am Donnerstag.
Nach dem Scheitern der von Brandenburg mitinitiierten Bundesratsinitiative zur bundesweiten Abschaffung des Schnellverfahrens seien vorerst keine weiteren Schritte geplant, sagte Woidke. Dies könne nur durch Änderung des Bundesrechts erfolgen. Weitere Maßnahmen dürften realistischerweise erst dann erfolgversprechend sein, wenn es in Bund und Ländern andere politische Mehrheiten gibt. Die Aufnahmeeinrichtung in Schönefeld für Asylbewerber im Flughafenverfahren wurde am 23. August in Betrieb genommen. Ein zuvor dafür genutztes Gebäude war Ende Mai geschlossen worden.
Im Rahmen der derzeit laufenden Interkulturellen Woche ist am 3. Oktober eine Mahnwache am Asylgewahrsam in Schönefeld geplant. Eine Genehmigung der Kundgebung soll notfalls vor Gericht durchgesetzt werden, teilte der Migrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz am Donnerstag mit.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
