Agentur mit Schwachstellen

»Einer Mutter, die an Niereninsuffizienz leidet, und ihrem Sohn, der an Multipler Sklerose erkrankt ist, wurde der Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung verweigert.« Ein krasser Einzelfall aus dem Alltag eines Jobcenters, dokumentiert durch das Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ). Die Aktion »Irren ist amtlich, Beratung kann helfen« versucht in solchen Fällen einzugreifen. »Die Agentur versprach, sich mit dem Fall zu befassen«, erklärte Frank Steger. Der BALZ-Geschäftsführer stellte am Donnerstag mit Vertretern der Wohlfahrtsverbände und des DGB in Berlin die Bilanz der Beratungsaktion »Jobcenter-Tour 2012« vor.

Danach gab es die meisten Unsicherheiten bei Mieten, die das Jobcenter zahlen soll. Bei rund einem Drittel aller Anfragen ging es darum, in Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow waren es sogar die Hälfte aller Hilfegesuche. »Die Wohnaufwendungsverordnung (WAV) hat das Problem der Mietkostenübernahme für bedürftige Haushalte nicht entschärft«, schreibt das Arbeitslosenzentrum in einer Mitteilung zur Bilanz. Die WAV war Anfang des Jahres vom Senat eingeführt worden und sollte erstmals das Wohngeld flexibel an die Entwicklung der Energiekosten koppeln.

21,2 Prozent der Beratungen mussten wegen eines schlechten Services der Jobcenter geführt werden. Schwierig sei es schon, den Berater nur am Telefon zu erreichen, kritisierte Steger. Er forderte zudem, die Bescheide verständlicher zu machen. Olaf Möller, Sprecher der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg, sagte, man arbeite bereits an der Umformulierung der Texte. »Die Bescheide müssen aber vor Gericht Bestand haben. Juristendeutsch wird sich da nicht ganz vermeiden lassen.«

Probleme bereiteten den Arbeitssuchenden in 14 Prozent aller Beratungen auch die Bescheide über angerechnetes Einkommen. Möller räumte ein, dass es teilweise Fehler bei den Berechnungen gebe. »Oft liegt das aber nur daran, dass zu Beginn des Verfahrens nicht sofort alle Einkommensnachweise auf den Tisch gelegt werden.«

Unverständlich für die Arbeitssuchenden war indes die Intransparenz bei der Bewilligung von Weiterbildungen. »Wir können nur weiterbilden, wenn es auf dem Arbeitsmarkt entsprechenden Bedarf gibt«, erklärte Möller. Einige Arbeitssuchende hätten aber Weiterbildungswünsche, die sie nicht aus der Arbeitslosigkeit führen würden.

Steger kritisierte hingegen die Eingliederungsvereinbarung, in der Weiterbildungen festgeschrieben werden. Der eigentlich einvernehmlich geschlossene Vertrag sei ein einseitiges Diktat, so Steger. Dem Beraterteam sei sogar ein Fall bekannt geworden, in dem 50 Bewerbungen pro Monat nachgewiesen werden sollten.

Gemeinsam mit Hartz-IV-Beratern der Wohlfahrtsverbände waren die Experten des Arbeitslosenzentrums seit Juli mit einem Beratungsbus in Berlin unterwegs. Ziel waren die zwölf Arbeitsagenturen der Stadt. In dem Vierteljahr Jobcenter-Tour führte das Team rund 2300 Beratungen durch. Den größten Bedarf gab es in Tempelhof-Schöneberg. Durchschnittlich 74,8 Ratschläge erteilten die Hartz-IV-Experten täglich. Den geringsten Ansturm auf den Beratungsbus erlebte das Team in Lichtenberg mit rund 18 Anfragen pro Tag.

Die Ergebnisse der Jobcenter- Tour 2012 spiegeln die Erfahrungen der Berliner Richter wider. Laut Sozialgericht waren die Unterkunftskosten und die Anrechnung von Einkommen auf den Hartz-IV-Satz besonders häufig Gegenstand der Klagen im Jahr 2011. »54 Prozent der Klagen waren zumindest teilberechtigt«, sagte ein Sprecher. Skepsis kann sich also lohnen.

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