Schwarz-braune Gespräche?

Haben im Karlsruher »Haus der Heimat« mit CDU-Unterstützung regelmäßig rechtsextreme Propagandaveranstaltungen stattgefunden? Entsprechende Vorwürfe der SPD, die den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) bereits zu einem »klaren Trennungsstrich« zu den rechten Umtrieben aufgefordert hat, werden von der Union strikt zurückgewiesen.

Die Union sieht sich durch eine »Hetzkampagne« verunglimpft und droht ihrerseits mit rechtlichen Schritten gegen die SPD. Das »Haus der Heimat« wurde 1987 auf Initiative des Vorsitzenden der örtlichen CDU-Gemeinderatsfraktion, Günther Rüssel, gegründet. Es versteht sich als eine »Begegnungs- und Bildungsstätte für alle in Karlsruhe wirkenden Landsmannschaften« und dient »der Erhaltung und Pflege des Kulturgutes der Vertreibungs- und Herkunftsgebiete der Deutschen im Südosten und Osten Europas«. Nach Erkenntnissen des SPD-Landstagsabgeordneten Günter Fischer sind im »Haus der Heimat« im Rahmen der »Karlsruher Freitagsgespräche« mehrfach Referenten aufgetreten, die vom Verfassungsschutz dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. Dies geht aus einer Antwort hervor, die das Stuttgarter Innenministerium auf eine entsprechende Anfrage der SPD gegeben hat. Demnach gehörten von insgesamt 60 Referenten 13 rechtsradikalen Zusammenhängen an. Unter anderem ist dies Hans-Ulrich Kopp, ehemaliger Redakteur der neurechten Wochenzeitung »Junge Freiheit«, Mitglied im völkisch-revanchistischen Witikobund und »Alter Herr« der rechtsextremen Burschenschaft »Danubia« in München. Die übrigen 12 Namen auf der Liste sind derzeit nicht bekannt, da sie auf einer nichtöffentlichen Sitzung des ständigen Ausschusses des Stuttgarter Landtags genannt worden sind. »Sie können mir aber glauben, dass es sich um einschlägig bekannte Rechtsextremisten handelt«, versicherte SPD-Landes-Fraktionssprecher Helmut Zorell gegenüber ND. Die SPD-Fraktion hat Landesparteichef Teufel bereits vor Wochen aufgefordert, den »rechtsextremen Umtrieben seiner Karlsruher Funktionäre nicht länger tatenlos zuzusehen« und den Skandal möglichst schnell aufzuklären. Seither schwelt die Affäre ungeklärt vor sich hin, doch dass sie sich von selbst erledigt, glaubt niemand ernsthaft. »Die Karlsruher CDU-Politiker, die jahrelang Treffen mit Rechtsextremen organisiert haben, müssen ihre Ämter niederlegen«, forderte Fischer. Gemeint sind der Vorsitzende der CDU in Karlsruhe-Nordstadt, Andreas Gregor Wick, sowie Schriftführer Wolfgang Hanagarth. Letzterer wurde 1999 als Webmaster des rechtskonservativen Studienzentrums Weikersheim abgelöst, weil er »Links« zu rechtsradikalen Internetseiten eingerichtet haben soll. In Karlsruhe ist Hanagarth inzwischen als Webmaster der Internet-Seiten der CDU-Nordstadt, des »Hauses der Heimat«, des Bundes der Vertriebenen wie auch des früheren Ministerpräsidenten Hans Filbinger aktiv und gilt als Mitinitiator der »Freitagsgespräche«. »Wer einen in der rechtsextremistischen Szene bekannten Mann wie Hans-Ulrich Kopp mehrfach zu Gesprächen ins Karlsruher "Haus der Heimat" einlädt, der weiß, was er tut und er ist dafür der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig«, sagte Fischer. Wick und Hanagarth haben inzwischen die »verleumderischen Behauptungen« in einer Pressemitteilung zurückgewiesen und kündigen an, mit rechtlichen Mitteln gegen die »ehrenverletzende und Rufmord-Schmutzkampagne« der SPD vorzugehen. Die Grünen fordern bereits die Streichung der finanziellen Unterstützung des Hauses. »Die Residenz des Rechts macht sich lächerlich, wenn sie mit kommunalen Mitteln rechtsextreme Propagandaveranstaltungen mitfinanziert«, sagte die ...