Pleite der LEG wird teuer

Die Millionenpleite der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) verschärft die ohnehin schwierige Haushaltslage Brandenburgs. Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) wollte gestern nicht ausschließen, dass weitere Zahlungen an das Unternehmen nötig werden könnten. Vor einem Jahr zog das Kabinett angesichts der riesigen Verluste die Notbremse und schickte die LEG in die Liquidation. Ursache für den Niedergang der Landestochter waren vor allem Fehlspekulationen auf dem Immobilienmarkt. »Die Zahlungsfähigkeit der LEG ist zunächst bis Ende 2003 gesichert«, sagte Ziegler gestern in Potsdam. »Zur Schließung der Kapitallücke hat das Land als Gesellschafter Anfang des laufenden Jahres eine Zahlung von 100 Millionen Euro geleistet«. Davon wurden inzwischen 65 Millionen Euro vor allem für die Tilgung der hohen Schulden der Landesentwicklungsgesellschaft ausgegeben. Der Liquiditätsbedarf der LEG wird sich nach Einschätzung der Ministerin 2003 auf rund 23 Millionen Euro belaufen. Den inzwischen aufgelaufenen Schuldenberg der Landestochter bezifferte Ziegler auf rund 150 Millionen Euro. Das gehe aus dem jetzt vorliegenden testierten Jahresabschluss für 2001 hervor. »Die Dauer des Liquidationsverfahrens ist gegenwärtig noch nicht absehbar«, meinte Ziegler. Angestrebt werde jedoch ein möglichst rascher Abschluss. »Die Liquidation der LEG war der einzig richtige Weg«, gab sich Ziegler überzeugt. Damit könne ein großer Teil der bereits angeschobenen Projekte des Unternehmens auch zu Ende geführt werden. Dazu gehören in Potsdam die Ansiedlung einer Vertretung des weltweit zweitgrößten Softwareunternehmens »Oracle« und die Entwicklung des Theaterstandorts in der Schiffbauergasse. Andere, eher auf tönernen Füßen stehende Vorhaben wurden dagegen abgewickelt. »Die Alternative zur Liquidation wäre die Insolvenz und damit der Stopp aller Aktivitäten der LEG gewesen«, stellte Ziegler klar. Inzwischen wird das noch vorhandene Personal der LEG weiter abgebaut. Die Zahl der Mitarbeiter der Unternehmensgruppe sei von 131 zu Beginn der Liquidation bis Ende August des laufenden Jahres auf 95 gesunken, sagte die Ministerin. Nach dem geltenden Sozialplan erfolge der Abbau der Beschäftigten sozialverträglich. So hätten entlassene Mitarbeiter der LEG in diesem Jahr bereits eine eigene Firma gegründet. Weitere würden demnächst folgen. »Ich rechne Anfang des kommenden Jahres noch mit 70 LEG-Beschäftigten«, sagte der Liquidator Peter Leonhardt. Bis Ende 2003 strebe er einen weiteren Abbau auf dann nur noch 23 Mitarbeiter an. Als größte finanzielle Last bezeichnete Leonhardt die von der LEG über Zeiträume von bis zu 20 Jahren abgeschlossenen so genannten Generalmietverträge - besonders in der früheren Kasernenstadt Wünsdorf im Landkreis Teltow-Fläming. Die dortigen Militäranlagen wurden zum Verwaltungszentrum ausgebaut. Für die Wohnungen, in die Beamte einziehen sollten, übernahm die LEG Mietgarantien. Viele dieser Wohneinheiten stehen heute leer, und die Mietgarantien kosteten das Land allein in diesem Jahr rund fünf Millionen Euro. Die Gründung einer neuen Gesellschaft für Landesentwicklung lehnte Ziegler strikt ab. Die bisher von der LEG wahrgenommenen Aufgaben müssten künftig von privaten Unternehmen umgesetzt werden. Mit den Ursachen der LEG-Pleite beschäftigt sich gegenwärtig ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Landtag. Eingesetzt wurde er vor einem Jahr auf Antrag der oppositionellen PDS.