Die Entscheidung des Bundesratspräsidenten über die Wertung der Stimmen Brandenburgs am 22. März war machtpolitisch bestimmt. Die der Mehrheit des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat - womöglich weit reichende - machtpolitische Folgen, wurde aber von den Richtern rein juristisch begründet. Indirekt übten sie aber damit scharfe Kritik an politischen Inszenierungen.

Die Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz am 22. März dieses Jahres im Bundesrat (siehe rechte Spalte) war zwar kabarettreif, doch von den vier Stimmen Brandenburgs hing aber ab, ob die für die nötige Zustimmung der Länderkammer erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen zu Stande kommt. Der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe erhielt daher von Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder den »Pa...

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