Familienpolitik hat keine Priorität im Land

Die Selbsthilfegruppen allein Erziehender (SHIA) warnen die Landesregierung vor weiteren finanziellen Kürzungen. »Die Familienpolitik darf nicht weiter dem Rotstift zum Opfer fallen«, sagte die Geschäftsführerin des SHIA-Landesverbandes, Birgit Uhlworm. In Brandenburg gibt es gegenwärtig etwa 140000 allein Erziehende, 20000 davon sind Männer. Viele von ihnen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Arbeitgeber schreckten häufig davor zurück, allein Erziehende einzustellen. Deutlich verschlechtert habe sich deren Lage inzwischen durch die Novellierung des brandenburgischen Kita-Gesetzes Ende der 90er Jahre, so Uhlworm. Kinder unter zwei Jahren erhalten eine Betreuung in der Krippe heute nur noch bei »besonderem Bedarf«. Dieser sei aber nur sehr schwer nachzuweisen. Besonders im ländlichen Bereich seien in den vergangenen Jahren zahlreiche Kita-Plätze abgebaut worden. Falls die Landesregierung ihre »Giftliste« umsetze und weitere Kürzungen bei der Kitabetreuung vornehme, befürchtet Uhlworm eine deutliche Verschärfung der Lage. Sie sprach sich für eine stärkere Unterstützung allein Erziehender durch die Bundesregierung aus. So müsse das Kindergeld unbedingt auf 300 Euro monatlich aufgestockt werden. Der SHIA-Landesverband zählt rund 100 Mitglieder, die in den Kommunen aktiv sind. In Frankfurt (Oder), Königs Wusterhausen und Ludwigsfelde werden von ABM-Kräften betreute Kontakt- und Informationsstellen unterhalten. Angesichts der Kürzungen im ABM-Bereich mussten bereits zwei weitere Außenstellen in Teltow und Luckenwalde geschlossen werden. Zwar sei die Förderung des Sozialministeriums für den Verband mit jährlich rund 53000 Euro bisher konstant geblieben, doch inzwischen seien 30000 Euro an Projektmitteln für die Familienerholung vakant.