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- SPD: Abrechnung des Golfkriegs offenbart handfesten „Skandal“
Bonn muß Milliarden zurückerhalten
Bonn/Washington (dpa/ND). Die neuesten Überprüfungen der amerikanischen Golfkriegskosten haben nach Angaben des SPD-Wirtschaftsexperten Wolfgang Roth vom Donnerstag ergeben, daß die USA von den Alliierten über sechs Milliarden Dollar, nach, derzeitigem Kurs also knapp elf Milliarden Mark, zuviel bekommen haben. Die Bundesrepublik habe von ihrem Beitrag von rund elf Milliarden Mark zu den Kosten des Golf kriegs daher sicher einen Rückerstattungsanspruch von vier bis fünf Milliarden Mark, sagte Roth vor der Presse in Bonn. Es sei „skandalös“, daß die Bundesregierung hier
trotz der mehrfachen Hinweise „nicht tätig“ geworden sei. Ein Skandal sei auch das Verhalten der USA-Regierung, die offiziell 60 Milliarden Dollar Kosten ausgewiesen habe
Das namhafte und unabhängige Forschungsinstitut „Defense Budget Project“ habe dieser Tage eine Kalkulation präsentiert, wonach die effektiven Kosten des Golfkrieges höchstens 48,1 Milliarden Dollar betragen hätten. Da die Alliierten den USA eine Zusage über 54,6 Milliarden Dollar hätten geben müssen, habe Washington mehr als sechs Milliarden Dollar zurückzuzahlen. Roth äußerte die Erwar-
tung, daß sich damit der US-Rechnungshof befassen wird.
Der Bundesregierung hielt er „Dollar-Diplomatie“ vor: Kaum werde man in amerikanischen Zeitungen kritisiert, „schon überweist man den ganzen geforderten Betrag“. Die Japaner hätten dagegen nicht alle Forderungen der USA erfüllt. Die SPD werde bei der Bundesregierung solange bohren, bis Deutschland zuviel gezahlte Mittel, zurückerhalte.
Ein Pentagon-Sprecher bestand demgegenüber am Donnerstagabend auf der Version, die geschätzten 60 Milliarden Dollar würden überschritten.
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