Regierung robbt sich in den Krieg

Dänemark ist das nordische Land, das am weitesten in der Unterstützung des harten Kurses der US-Regierung gegen Irak gegangen ist. Das U-Boot »Sælen« (Robbe) ist bereits in den Golfgewässern.

Die von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei parlamentarisch gestützte Kopenhagener Regierung aus Konservativen und Rechtsliberalen wünscht einen entschiedenen Kampf »gegen Terror und Tyrannen« - die Bevölkerung ist jedoch gespalten. In den Jahren des Kalten Krieges war Dänemark unter den NATO-Ländern, die dem Kurs der Aufrüstung nur zögerlich folgten und eine Reihe von Friedensinitiativen stützten. Die konservativ-liberale Regierung der 80er Jahre konnte dem NATO-Doppelbeschluss nicht die politische Unterstützung geben, zu der sie eigentlich bereit war. Damals schrieb ihr die so genannte alternative parlamentarische Mehrheit aus mehreren Parteien der Linken und der Mitte eine friedfertige Linie vor. Den Boden für den heutigen Kurs - international für Aufsehen sorgte die Unterschrift Dänemarks unter den Pro-Bush-Brief von acht EU-Staaten bzw. -Anwärtern - hat bereits die vorherige sozialdemokratisch geführte Regierung bereitet, die sich in den 90er Jahren enger an die USA anlehnte als jemals zuvor. So wird es verständlich, dass sich die einstige Regierungspartei mit öffentlicher Kritik am Regierungskurs schwer tut. Kennzeichnend für die Position der Sozialdemokraten ist auch, dass kein führendes Parteimitglied auf der größten Massendemonstration der letzten 20 Jahre, der Antikriegsdemonstration von Kopenhagen, auftrat. Wer als dänischer Kriegsgegner im Parteienspektrum seines Landes entschlossene Ablehnung eines Krieges gegen den Irak finden will, muss ganz nach links blicken, denn auch die eigentlich pazifistisch eingestellte Sozialistische Volkspartei würde einen Krieg bei klaren Beweisen gegen das Saddam-Regime als letzten Ausweg akzeptieren. Eine Reihe von Politikern verschiedener Parteien äußerte zwar Sympathien für den deutsch-französischen Vorschlag für eine Fortsetzung der Inspektionen, doch ein Kurswechsel Kopenhagens wäre nur möglich, wenn die Dänische Volkspartei von der Regierungslinie abwiche. Die Rechtspopulisten sehen jedoch die Kriegsvorbereitungen eher als Fortsetzung ihres eigenen Kreuzzuges gegen Ausländer in Dänemark. Lediglich die rot-grüne Einheitsliste tritt konsequent gegen die Kriegsvorbereitungen auf. Sie kann mit lediglich vier Abgeordneten jedoch nicht viel im Folketing ausrichten und ist auf außerparlamentarische Aktionen angewiesen. Ihre jüngste Abgeordnete, die 26-jährige Pernille Theil-Rosenkrantz, beteiligte sich an einer alternativen Waffeninspektion, die Friedensaktivisten gegenüber einer Fabrik im USA-Bundesstaat Maryland unternahmen, die vermutlich chemische und biologische Waffen produziert. Doch diese Aktion fand nur schwachen Widerhall in den dänischen Medien. Aufsehen erregte hingegen, als der konservative Außenminister Per Stig Møller forderte, dass sich auch andere Staaten, sprich auch die USA, den relevanten UNO-Konventionen über Verbot bzw. Begrenzung von Massenvernichtungswaffen anschließen. Die dänischen Medien bemühen sich um breite Berichterstattung, doch der Tenor ist klar: Falls Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt, müsse er mit allen Mitteln von der Macht entfernt werden. Trotz umfangreicher Medienbombardements und der überwiegenden Pro-Kriegs-Haltung der Parteien ist die dänische Bevölkerung in ihrer großen Mehrheit nicht von der Notwendigkeit eines Krieges überzeugt. Man würde eher der deutsch-französischen Linie folgen als den US-amerikanischen Kriegstrommeln, doch der schnell aufgedrückte Stempel des Antiamerikanismus mag ...