Kein Kindergeld ohne Geburtsurkunde

Derzeit wird in Südafrika der Haushalt für 2004 beraten. Trotz einer deutlichen Aufstockung des Sozialetats gibt es Kritik von Wohlfahrtsverbänden.

Immer noch leben in Südafrika elf Millionen Kinder in bitterer Armut. Obwohl die Regierung bedürftigen Familien ein monatliches Kindergeld von 160 Rand garantiert, sehen mehr als die Hälfte aller Anspruchsberechtigten nichts von dem Geld. Südafrikas Sozialminister Zola Skweyiya wies angesichts der erschreckenden Statistik darauf hin, dass häufig Geburtsurkunden und Nachweise über das Sorgerecht fehlten. Man könne auf die Vorlage nicht verzichten, auch wenn es die Ärmsten der Armen seien, die ob ihrer weiten Wege aus den ländlichen Gebieten oder wegen mangelnder Bildung mit der Antragstellung überfordert seien, so der Minister. Immer noch werde zu viel Missbrauch mit Sozialbeihilfen betrieben. Kindergeld wird derzeit nur bis zum Alter von acht Jahren gezahlt. Bis 2005 soll die Bezugsdauer schrittweise bis zum 13. Lebensjahr erhöht werden. Weil Antragstellung und Vergabe in den Händen der örtlichen Verwaltungen liegt, will die Regierung dort ansetzen: mittels mobiler Büros. Dabei sollen sich kompetente Helfer in weit entfernten Dörfern vor allem den Familien annehmen, die nur aus Großeltern und Enkeln bestehen - oft geben Mütter und Väter, die zur Arbeitssuche in die Städte und Industriegebiete abwandern, ihre Kinder ab. Insbesondere in den ärmsten Provinzen des Landes wie KwaZulu/Natal, Ostkap und Limpopo müsse endlich ein Durchbruch erzielt werden, hofft Minister Skweyiya. Er verweist zudem auf das Fehlen exakter Statistiken über Aids-Waisenkinder, denen besondere finanzielle Hilfen zustehen. Wohlfahrtsorganisationen schätzen deren Zahl in Südafrika auf 1,5 Millionen. Auch Schulkinder erreichen öffentliche Hilfen nur in unzureichendem Maße. So machen zu wenige Eltern von der Möglichkeit Gebrauch, eine Schulgeldbefreiung zu beantragen, die der Staat Bedürftigen gewährt. Seit 1994 gibt es auch für schwarze Kinder die Schulpflicht, die sich jedoch nach wie vor schwer durchsetzen lässt. Nachweislich seien immer noch etwa 300000 Kinder im schulpflichtigen Alter ohne jeglichen Unterricht, die Dunkelziffer sei noch höher, beklagt der Sozialminister. In vielen Schulen wäre auch die kostenlose Ausgabe einer Mahlzeit, die schon unter der Regierung Nelson Mandela eingeführt wurde, längst wieder eingeschlafen. In der Ostkapprovinz ist deshalb schon die südafrikanische Bundespolizei eingeschaltet worden. In der Folge wurden mehrere Beamte, die sich an dem Regierungsfonds für Schulessen persönlich bereicherten, verhaftet. Eine allgemeine Sozialhilfe, wie von vielen Wohlfahrtsverbänden und der Opposition gefordert, lehnt die Regierung Südafrikas nach wie vor ab. Sie setzt auch im Haushaltsentwurf für 2004, der derzeit dem Kapstadter Parlament zur Diskussion vorliegt und eine Erhöhung des Sozialetats um 14 Prozent vorsieht, auf gezielte Hilfen für Arme - etwa die Ausgabe von Essenspaketen, wofür derzeit 1,2 Milliarden Rand (etwa 130 Millionen Euro) aufgewendet werden. Zudem wurde gerade die Erhöhung der staatlichen Renten für Behinderte beschlossen, die ab 1.Juli auch ein Anrecht auf Rehabilitation und Versorgung mit Hilfsmitteln haben. Auch die staatliche Arbeitsbeschaffung soll weiter ausgebaut werden. Bisherige Erfahrungen mit den Maßnahmen, die höchstens 14 Monate dauern, sind gut. Inwieweit die ABM-Kräfte (vor allem im Baugewerbe und im Handwerk) mit ihren Kenntnissen nach Ablauf in der freien Wirtschaft unterkommen oder wieder in die Hoffnungslosigkeit zurückfallen, w...