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SOZIALISTISCHE TAGESZEITUNG Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Hatz auf Ausländer Brandstifter“ waren Politiker 99
Schwerin / Berlin (ND-Dümde). Verantwortliche Politiker in Schwerin und Rostock waren „die politischen Brandstifter“ der Ausländerhatz in Rostock-Lichtenhagen. Diese Gewißheit hat der Pressesprecher der SPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Knut Degner, geäußert. Damit wird erneut der Mißbrauch der Asyldebatte durch die großen Parteien bestätigt. In einem von der „Schweriner Volkszeitung“ veröffentlichten Schreiben nannte Degner namentlich CDU-Innenminister Kupfer, Rostocks Oberbürgermeister Kilimann (SPD), dessen Stellvertreter Zöllick (CDU) und Innensenator Magdanz (SPD). Sie hätten „offensichtlich das Potenzieren sozialen Sprengstoffs in Kauf“ genommen, um ihn „als politisches Druckmittel“ zu benutzen.
Durch ein Gespräch, das er mit Magdanz 24 Stunden nach dem Brandanschlag auf das Wohnheim der Vietnamesen führte, sieht Degner den Verdacht bestätigt, daß man die Zustände um die Zentrale Asylbewerberanlaufstelle (ZAST) geduldet und „die Sache dort deshalb auf das Schlimmste zutreiben ließ“, „um weitere Asylbewerber vom Kommen abzuhalten“. Magdanz gab dabei zu, daß er durchaus die Asylbewerber, die im Freien kampieren mußten, in Turnhallen oder ähnlichen Unterkünften hätte unterbringen können. Doch sei „dies in seinen Augen keine Lösung
gewesen“. Den Vorwurf, er habe „Menschen in ihrer Not zu politischer Manövriermasse“ gemacht, sei von Magdanz nur mit Achselzucken quittiert worden.
Degner betonte, er wisse, daß die von ihm genannten vier Politiker eng zusammengearbeitet haben und jeder einzelne „die Macht“ hatte, „etwas zu tun, um Deutschland, Mecklenburg-Vorpommern und der Stadt Rostock diese Schmach zu ersparen“. Doch sie hätten „es unterlassen“, so „mit dem Feuer gespielt und wir alle haben die Explosion erlebt“. Keine Stunde länger dürften Menschen in
diesem Lande „so gewissenlosen und zynischen Figuren ausgeliefert“ werden. „Sie aber weichen nicht und lügen weiter, um ihre Haut - nein - ihre Macht und ihre Sessel notfalls aber wenigstens ihre Versorgungsansprüche zu retten.“ Ministerpräsident Seite müsse „die Verantwortung für den Schaden,
zen will, um ihre neue Haltung zum Asylparagraphen 16 des Grundgesetzes zu begründen.
Landesvorstand und Fraktion der SPD traten am Dienstag zu Krisensitzungen zusammen. Ihr Vorsitzender Ringstorff bestätigte zwar die Äußerungen des Rostocker Innensenators, doch sprach
ICH BIN AUSLÄNDER - WIE SICHER BIN ICH IN MECKLENBURG-VORPOMMERN? Kabarettist DIETRICH KITTNER stellte Bundesund Landesbehörden als fiktiver Ausländer telefonische Fragen zu einem geplanten Urlaub in Rostock. Die Antworten - exklusiv dem ND zur Verfügung gestellt - lesen Sie auf SEITE 3.
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