Noch nicht aufgeklärte Vorgänge um die Stadtwerke

Ein Geschäftsführer wurde abberufen, ein neuer eingesetzt. Kommt die Neubrandenburger Stadtvertretung zu einer Sondersitzung zusammen?

In Neubrandenburg regiert seit Anfang August ein neuer Oberbürgermeister. Es handelt sich um den früheren Bundestagsabgeordneten Paul Krüger (CDU). Der war unter Kohl auch mal für kurze Zeit Forschungsminister und gewann im Frühjahr die Stichwahl um den Oberbürgermeisterposten in der ehemaligen Bezirksstadt.

Der Chef sah Gefahr im Verzug

Mitte August, gleich nach Amtsantritt, beurlaubte Krüger den Geschäftsführer der Neubrandenburger Stadtwerke, Jürgen Zenke, und dessen Prokuristen Wolfram Harloff. Beide erhielten Hausverbot. Es sei Gefahr im Verzug, erklärte der Oberbürgermeister. Er wolle verhindern, dass Akten und damit Beweismittel vernichtet werden. Als neuen Geschäftsführer setzte der CDU-Mann seinen einstigen Wahlkampfchef Holger Hanson ein. Geht es um Neuverteilung einträglicher Ämter nach gewonnener Wahl?
So einfach scheint die Affäre Stadtwerke nicht zu sein. Immerhin ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den beurlaubten Geschäftsführer wegen des »Verdachts des unerlaubten Abhörens von Personen«. Außerdem wird dem Verdacht der Untreue nachgegangen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Schier wirft dem beurlaubten Geschäftsführer Zenke vor, dass 1,7 Millionen Mark vom Konto der Stadtwerke abgebucht und bei der Versicherungsgesellschaft Victoria eingezahlt wurden. Bei Victoria läuft auf den Namen des früheren Geschäftsführers ein Vertrag zur Lebensversicherung. Das Geld floss, so der SPD-Politiker, obwohl bereits Ermittlungen gegen Zenke liefen.
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wies bisher die Vorwürfe gegen den abberufenen Geschäftsführer zurück. Jürgen Zenke habe »Verdienste über das normale Maß hinaus«, erklärte Aufsichtsratsmitglied Hans Dally dem ND. Dally ist als Parteiloser auch Mitglied der PDS-Fraktion im Neubrandenburger Stadtrat. Er teile die von Oberbürgermeister Krüger angegebenen Gründe gegen Zenke nicht. Auch die von der CDU und der SPD gestellten Mitglieder des Aufsichtsrates würden dem Oberbürgermeister in dieser Frage nicht folgen.
Oberbürgermeister Krüger wollte am vergangenen Donnerstag im Hauptausschuss der Stadtvertretung seine Gründe für den Schritt gegen den einstigen Geschäftsführer erläutern. Sie fühle sich auch danach nicht informierte, erklärte Dolores Brunzendorf (PDS), die Präsidentin der Neubrandenburger Stadtvertretung. Es lägen keine »greifbaren Beweise« gegen Zenke vor, sie habe nur Vermutungen gehört. Bei den Stadtwerken handele es sich »um ein erfolgreiches Unternehmen und einen erfolgreichen Geschäftsführer«. Die eingezahlten 1,7 Millionen Mark auf das Konto der Victoria-Versicherung seien mit »Rückstellungen für einen erfolgreichen Jahresabschluss« begründet worden. Die PDS-Politikerin räumte allerdings ein, dass sie hoffe, dass die Vorwürfe nicht stimmen.

Ist Verkauf das eigentliche Ziel?

Andere Stimmen in der PDS äußern die Sorge, dass der CDU-Politiker Krüger bereits die Weichen in Richtung Verkauf der Stadtwerke stellen will. Diese Befürchtung äußerte beispelsweise der Landtagsabgeordnete Torsten Koplin. In Rostock (SPD-Oberbürgermeister) ist das bereits geschehen, in Schwerin (SPD-Oberbürgermeister) wird der Verkauf vorbereitet. In Neubrandenburg erklärte die PDS-Stadtvorsitzende Irina Parlow, ihre Partei würde einer »Schwächung der Stadtwerke und daraus resultierenden Mehrbelastungen von Stadt und Bevölkerung« entschieden entgegentreten.
Der PDS-Stadtvorstand hatte eine Sondersitzung der Stadtvertretung zu den Vorwürfen des Oberbürgermeisters gegen die ehemalige Geschäftsführung der Stadtwerke gefordert. Die wird es nach Auskunft der Stadtpräsidentin, ebenfalls PDS, nicht geben. Eine Sondersitzung sei nicht beantragt worden, es würde auch nichts dabei heraus kommen.

In Neubrandenburg regiert seit Anfang August ein neuer Oberbürgermeister. Es handelt sich um den früheren Bundestagsabgeordneten Paul Krüger (CDU). Der war unter Kohl auch mal für kurze Zeit Forschungsminister und gewann im Frühjahr die Stichwahl um den Oberbürgermeisterposten in der ehemaligen Bezirksstadt.

Der Chef sah Gefahr im Verzug

Mitte August, gleich nach Amtsantritt, beurlaubte Krüger den Geschäftsführer der Neubrandenburger Stadtwerke, Jürgen Zenke, und dessen Prokuristen Wolfram Harloff. Beide erhielten Hausverbot. Es sei Gefahr im Verzug, erklärte der Oberbürgermeister. Er wolle verhindern, dass Akten und damit Beweismittel vernichtet werden. Als neuen Geschäftsführer setzte der CDU-Mann seinen einstigen Wahlkampfchef Holger Hanson ein. Geht es um Neuverteilung einträglicher Ämter nach gewonnener Wahl?
So einfach scheint die Affäre Stadtwerke nicht zu sein. Immerhin ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den beurlaubten Geschäftsführer wegen des »Verdachts des unerlaubten Abhörens von Personen«. Außerdem wird dem Verdacht der Untreue nachgegangen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Schier wirft dem beurlaubten Geschäftsführer Zenke vor, dass 1,7 Millionen Mark vom Konto der Stadtwerke abgebucht und bei der Versicherungsgesellschaft Victoria eingezahlt wurden. Bei Victoria läuft auf den Namen des früheren Geschäftsführers ein Vertrag zur Lebensversicherung. Das Geld floss, so der SPD-Politiker, obwohl bereits Ermittlungen gegen Zenke liefen.
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wies bisher die Vorwürfe gegen den abberufenen Geschäftsführer zurück. Jürgen Zenke habe »Verdienste über das normale Maß hinaus«, erklärte Aufsichtsratsmitglied Hans Dally dem ND. Dally ist als Parteiloser auch Mitglied der PDS-Fraktion im Neubrandenburger Stadtrat. Er teile die von Oberbürgermeister Krüger angegebenen Gründe gegen Zenke nicht. Auch die von der CDU und der SPD gestellten Mitglieder des Aufsichtsrates würden dem Oberbürgermeister in dieser Frage nicht folgen.
Oberbürgermeister Krüger wollte am vergangenen Donnerstag im Hauptausschuss der Stadtvertretung seine Gründe für den Schritt gegen den einstigen Geschäftsführer erläutern. Sie fühle sich auch danach nicht informierte, erklärte Dolores Brunzendorf (PDS), die Präsidentin der Neubrandenburger Stadtvertretung. Es lägen keine »greifbaren Beweise« gegen Zenke vor, sie habe nur Vermutungen gehört. Bei den Stadtwerken handele es sich »um ein erfolgreiches Unternehmen und einen erfolgreichen Geschäftsführer«. Die eingezahlten 1,7 Millionen Mark auf das Konto der Victoria-Versicherung seien mit »Rückstellungen für einen erfolgreichen Jahresabschluss« begründet worden. Die PDS-Politikerin räumte allerdings ein, dass sie hoffe, dass die Vorwürfe nicht stimmen.

Ist Verkauf das eigentliche Ziel?

Andere Stimmen in der PDS äußern die Sorge, dass der CDU-Politiker Krüger bereits die Weichen in Richtung Verkauf der Stadtwerke stellen will. Diese Befürchtung äußerte beispelsweise der Landtagsabgeordnete Torsten Koplin. In Rostock (SPD-Oberbürgermeister) ist das bereits geschehen, in Schwerin (SPD-Oberbürgermeister) wird der Verkauf vorbereitet. In Neubrandenburg erklärte die PDS-Stadtvorsitzende Irina Parlow, ihre Partei würde einer »Schwächung der Stadtwerke und daraus resultierenden Mehrbelastungen von Stadt und Bevölkerung« entschieden entgegentreten.
Der PDS-Stadtvorstand hatte eine Sondersitzung der Stadtvertretung zu den Vorwürfen des Oberbürgermeisters gegen die ehemalige Geschäftsführung der Stadtwerke gefordert. Die wird es nach Auskunft der Stadtpräsidentin, ebenfalls PDS, nicht geben. Eine Sondersitzung sei nicht beantragt worden, es würde auch nichts dabei heraus kommen.