Bürgermeister Walker beleidigte Asylbewerber aus Afrika

Der Rastatter Oberbürgermeister Klaus-Eckhard Walker (SPD) tat sich anlässlich einer Gemeinderats-Sitzung mit fremdenfeindlichen Stammtisch-Parolen hervor

Die Asylbewerberunterkunft stand nicht einmal auf der Tagesordnung des Rastatter Gemeinderats, als Bürgermeister Walker beim Thema »saubere Stadt« urplötzlich dem eigenen Erleben als Nachbar der staatlichen Gemeinschaftunterkunft für Asylbewerber freien Lauf ließ. Die dortigen Bewohner, so der offensichtlich von einer Reggae-Partie auf dem Unterkunftsgelände ein paar Tage zuvor genervte Walker, sollten sich an die Gepflogenheiten ihres Gastlandes halten, ansonsten könnten sie »in den Kongo zurückgehen, wo sie ums Feuer tanzen können, bis sie schwarz werden, was sie aber schon sind«. Viele der Gemeinderäte seien erst einmal »perplex« gewesen, erinnert sich Roland Walter, Ratsvertreter der Alternativen Liste und Grünen (ALG), galt doch der Rastatter SPD-Oberbürgermeister bis dato gerade in Sachen Antirassismus und Aktivitäten gegen Rechts als besonders aktiv. Charles Banboye, Asylbewerber aus Kamerun, der insgesamt drei Jahre in der Rastatter Asylunterkunft lebt, war von dieser Wortwahl »schockiert« und »persönlich beleidigt« und erstattete Anzeige. Besonders bitter aufgestoßen sei vielen Afrikanern in der Unterkunft, dass Walker explizit den Kongo verhöhnt habe, ein Land, das besonders durch den gegenwärtigen Bürgerkrieg leide. Für weiteres Erstaunen sorgte der wortgewaltige OB nun am vergangenen Montag, als er sich anlässlich einer Protestdemonstration von rund 100 Asylbewerbern und Vertretern von Flüchtlingsinitiativen vor dem Rastatter Rathaus zu keiner Rücknahme seiner Kongo-Äußerung durchringen konnte, sondern neue Pauschalvorwürfe nachschob. Es gehe auch um die Gefahr, »dass unsere Kinder im Umfeld dieser Einrichtung mit Rauschgift in Berührung kommen können«. Laut Michael Klose, Pressesprecher der Baden-Badener Staatsanwaltschaft und zuständig für Rauschgiftkriminalität, gibt es jedoch hierfür keinerlei polizeiliche und staatsanwaltliche Erkenntnisse. Der Vorstoß Walkers stellt nach Einschätzung der betroffenen Asylbewerber vor allem »eine ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit« dar, wie es in einem Brief von über 100 Unterkunftsbewohnern an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und an andere Institutionen heißt. Die Unterzeichner befürchten eine wachsende Hetze vor allem gegen Afrikaner. Nicht ohne Grund, wie erste Reaktionen aus der Bevölkerung gegenüber der örtlichen Presse zeigen. In den letzten Tagen seien Parolen aufgetaucht, die die schlimmen Worte von Walker noch um einiges überbieten. Die Rastatter Ausgabe des Badischen Tagblatts (BT) veröffentlichte dazu eigentlich nicht zitierfähige Aussagen. Solchen Stammtisch-Parolen habe die Walker-Äußerung den Boden bereitet, resümierte ein Kommentator der Zeitung. Ob es jedoch zu einer diesbezüglichen Anklage gegen den Rastatter OB kommt, will die zuständige Staatsanwaltschaft nach einem ersten Ermittlungsbericht der Polizei entscheiden. Der Arbeitskreis Asyl Baden-Württemberg nahm den Wirbel um die Walker-Äußerung zum Anlass, um auf die seiner Meinung nach besonders katastrophalen sanitären und sozialen Zustände in der Rastatter Asylunterkunft hinzuweisen. Die von rund 270 Flüchtlingen aus 30 Nationen bewohnten Gebäude seien innen und außen dringend sanierungsbedürftig. »Große räumliche Enge, die schmutzbehafteten sanitären und hygienischen Einrichtungen« sowie »die erbärmliche Ausstattung der Unterkunft« wiesen »menschenunwürdige Zustände« auf, ...