Zäune zwischen den Feldern

Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) will Zeitungsberichten zufolge Gentechnik in der Landwirtschaft nur mit harten Auflagen zulassen. Damit soll die unkontrollierte Verbreitung von Gen-Pflanzen unterbunden werden.

Gentechnik in der Landwirtschaft soll nach dem Willen der für Landwirtschaft zuständigen Bundesministerin Renate Künast nur unter Einhaltung strenger Auflagen erlaubt sein. Dies sehen die Eckpunkte für die Neufassung des Gentechnikgesetzes vor, das im Herbst vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Landwirte, die genveränderte Pflanzen anbauen, sollen demnach verpflichtet werden, die unkontrollierte Ausbreitung dieser Sorten durch Abstandsflächen und Schutzhecken zu unterbinden. Ferner ist eine strikte Trennung von Reinigungs- und Betriebsmitteln sowie die Schaffung eines öffentlich zugänglichen Standortverzeichnisses geplant, das alle Anbauflächen mit Gen-Pflanzen enthält. Mit diesem Gesetz soll das Prinzip der Wahlfreiheit für Landwirte und Konsumenten umgesetzt werden. Eine Richtlinie zur Kennzeichnungspflicht von Lebens- und Futtermitteln ist vom EU-Parlament bereits verabschiedet worden. Ab einem Anteil an von 0,9 Prozent gentechnisch veränderter Bestandteile ist demnach eine eindeutige Kennzeichnung vorgeschrieben. Die grüne Ministerin reagiert mit diesen Gesetzesvorschlag auf die unverbindlichen Leitlinien, die die EU-Kommission vergangene Woche verabschiedet hat. Die EU verzichtete auf einheitliche Regelungen für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und überlässt es den Mitgliedstaaten, Vorschriften zu erlassen - oder auch nicht. Das derzeit noch geltende Anbauverbot für Gen-Sorten will die EU im Herbst aufheben. Das Eckpunktepapier des Landwirtschaftsministeriums sieht scharfe Haftungsregelungen vor, falls die Felder oder Produkte gentechnikfrei wirtschaftender Bauern durch Gen-Pflanzen verunreinigt werden. Auch die Kosten für die Sicherungsmaßnahmen sollen von den Anbauern von Gen-Sorten getragen werden. Auch Einzelhändler...