Subunternehmer in der Überzahl

Im Güter- und Transportgewerbe ist die Situation angespannt. Steigende Benzinpreise und die geplante Autobahngebühr belasten zumeist die Einkünfte der Fahrer. Zunehmend regt sich Widerstand von Gewerkschaften.

Erst im Juli konnte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Transportgewerbe einen Sieg erringen. Bei den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Post einigte man sich auf einen Beschäftigungspakt. Kernpunkt ist der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. März 2008. Laut ver.di werden damit 240 000 Arbeitsplätze erhalten.
Allerdings belasten in der Branche die wachsenden Kosten des Autoverkehrs die Tarifverhandlungen. Stephan Teuschner, Fachbereichsleiter für Postdienste, Speditionen und Logistik im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg, befürchtet, dass viele Unternehmer die gestiegenen Benzinpreise und die anstehende Autobahnmaut an die Arbeitnehmer weitergeben. »Natürlich müssen die großen Transportunternehmen die Maut entrichten und damit auch für den Erhalt der Autobahnen sorgen. Doch dürfen diese Kosten nicht auf die Lohnkosten umgelegt werden«, so der Gewerkschafter.
Bei den großen Speditionsunternehmen liegt der Organisationsgrad der Belegschaft derzeit bei 70 bis 80 Prozent, erläutert Teuschner. Zu den Großen gehören neben der Deutschen Post auch Hermes und UPS. Betriebsräte gibt es zudem bei TNT und DHL. Allerdings arbeiten gerade diese Firmen mit einem hohen Anteil von Subunternehmern. Die Gewerkschaft kann diese Selbstständigen auf traditionellem Weg nicht erreichen, weil sie eben nicht abhängig beschäftigt sind.
Noch schlechter stellt sich die Situation bei den mittleren bis kleinen Kurierdiensten dar. Diese bestehen aus einer winzigen Kernbelegschaft und lassen fast ausschließlich private Subunternehmer für sich arbeiten. Gerade im Bereich Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP) sei der Anteil der »Subs« besonders hoch, erläutert Teuschner.
»Nicht nur zur Beseitigung von saisonalen und nachfragebedingten Spitzen werden Subunternehmer, Leiharbeiter und Beschäftigte mit Befristungen eingestellt«, kritisiert die Gewerkschaft. Wachsend sei die Tendenz festzustellen, Touren an »Scheinselbstständige mit einem oder zwei Fahrzeugen« zu vergeben, wobei gleichzeitig das Tätigkeitsfeld der Fahrer erweitert werde. Echte Neueinstellungen würden dadurch verhindert.
Bis auf den Erwerb der Fahrerlaubnis ist in der Bundesrepublik der Berufszugang für Kraftfahrer ungeregelt, kritisiert die Gewerkschaft. Lediglich freiwillig ist die Teilnahme an einer drei Jahre dauernden Ausbildung zum Berufskraftfahrer. Zukünftig soll der Beruf durch die Einführung einer obligatorischen Grundausbildung mit einheitlichen EU-Standards stärker geschützt werden. Qualifizierung und Weiterbildung des Fahrpersonals müssten Bestandteil des Berufes werden, fordert ver.di.
Viele Selbstständige sind Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer in Personalunion und müssen permanent um die Wirtschaftlichkeit ihrer Firma »Ich und mein Auto« besorgt sein. Sie fahren zumeist mit eigenem Kfz und tragen neben dem Benzin alle anfallenden Kosten bei der Fahrzeughaltung und Reparatur. Dazu kommen Sozialabgaben und Versicherungen, während Leistungen wie Kranken-, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld entfallen.
Subunternehmer hätten »keine wirtschaftliche und soziale Planungssicherheit«, stellt die Gewerkschaft fest. Ihr Einkommen sei niedrig und durch einen hohen Grad an Selbstausbeutung gekennzeichnet. Ver.di geht davon aus, dass von insgesamt etwa 500 000 in der Branche tätigen Beschäftigten nur etwa 26 000 in einem Normalarbeitsverhältnis angestellt sind. Genaue Daten liegen allerdings nicht vor.
Der starke Konkurrenzdruck zwingt die Fahrer dazu, ihre Leistungen zu Dumping-Preisen anzubieten. Zudem lavieren viele von ihnen seit dem 1999 eingeführten »Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit« ständig an der Grenze zur Strafbarkeit. Trotz der starken Selbstausbeutung wollen viele Kraftfahrer nicht ins Angestelltenverhältnis wechseln, sondern genießen ihren Status als Selbstständige.
Im Beschäftigungspakt von ver.di und Post wurde eine Fremdvergabe der Zustellung weitestgehend ausgeschlossen. Mit der Übernahme von DHL und Danzas sichert sich die Deutsche Post zunehmend weltweit eine Monopolstellung im Logistikbereich. Laut ver.di sei bei DHL express der Trend zu verzeichnen, keine eigenen Fahrer zu beschäftigen, sondern mit einem großen Anteil an Subunternehmern zu arbeiten. Eine Trendumkehr in der KEP-Branche hin zum Normalarbeitsverhältnis sei nicht zu erwarten, stellt die Gewerkschaft fest. So ist die Freiheit, zumindest in unternehmerischer Hinsicht, für die »Ritter der Landstraße« nicht viel mehr als eine romantische Illusion.
Erst im Juli konnte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Transportgewerbe einen Sieg erringen. Bei den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Post einigte man sich auf einen Beschäftigungspakt. Kernpunkt ist der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. März 2008. Laut ver.di werden damit 240 000 Arbeitsplätze erhalten.
Allerdings belasten in der Branche die wachsenden Kosten des Autoverkehrs die Tarifverhandlungen. Stephan Teuschner, Fachbereichsleiter für Postdienste, Speditionen und Logistik im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg, befürchtet, dass viele Unternehmer die gestiegenen Benzinpreise und die anstehende Autobahnmaut an die Arbeitnehmer weitergeben. »Natürlich müssen die großen Transportunternehmen die Maut entrichten und damit auch für den Erhalt der Autobahnen sorgen. Doch dürfen diese Kosten nicht auf die Lohnkosten umgelegt werden«, so der Gewerkschafter.
Bei den großen Speditionsunternehmen liegt der Organisationsgrad der Belegschaft derzeit bei 70 bis 80 Prozent, erläutert Teuschner. Zu den Großen gehören neben der Deutschen Post auch Hermes und UPS. Betriebsräte gibt es zudem bei TNT und DHL. Allerdings arbeiten gerade diese Firmen mit einem hohen Anteil von Subunternehmern. Die Gewerkschaft kann diese Selbstständigen auf traditionellem Weg nicht erreichen, weil sie eben nicht abhängig beschäftigt sind.
Noch schlechter stellt sich die Situation bei den mittleren bis kleinen Kurierdiensten dar. Diese bestehen aus einer winzigen Kernbelegschaft und lassen fast ausschließlich private Subunternehmer für sich arbeiten. Gerade im Bereich Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP) sei der Anteil der »Subs« besonders hoch, erläutert Teuschner.
»Nicht nur zur Beseitigung von saisonalen und nachfragebedingten Spitzen werden Subunternehmer, Leiharbeiter und Beschäftigte mit Befristungen eingestellt«, kritisiert die Gewerkschaft. Wachsend sei die Tendenz festzustellen, Touren an »Scheinselbstständige mit einem oder zwei Fahrzeugen« zu vergeben, wobei gleichzeitig das Tätigkeitsfeld der Fahrer erweitert werde. Echte Neueinstellungen würden dadurch verhindert.
Bis auf den Erwerb der Fahrerlaubnis ist in der Bundesrepublik der Berufszugang für Kraftfahrer ungeregelt, kritisiert die Gewerkschaft. Lediglich freiwillig ist die Teilnahme an einer drei Jahre dauernden Ausbildung zum Berufskraftfahrer. Zukünftig soll der Beruf durch die Einführung einer obligatorischen Grundausbildung mit einheitlichen EU-Standards stärker geschützt werden. Qualifizierung und Weiterbildung des Fahrpersonals müssten Bestandteil des Berufes werden, fordert ver.di.
Viele Selbstständige sind Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer in Personalunion und müssen permanent um die Wirtschaftlichkeit ihrer Firma »Ich und mein Auto« besorgt sein. Sie fahren zumeist mit eigenem Kfz und tragen neben dem Benzin alle anfallenden Kosten bei der Fahrzeughaltung und Reparatur. Dazu kommen Sozialabgaben und Versicherungen, während Leistungen wie Kranken-, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld entfallen.
Subunternehmer hätten »keine wirtschaftliche und soziale Planungssicherheit«, stellt die Gewerkschaft fest. Ihr Einkommen sei niedrig und durch einen hohen Grad an Selbstausbeutung gekennzeichnet. Ver.di geht davon aus, dass von insgesamt etwa 500 000 in der Branche tätigen Beschäftigten nur etwa 26 000 in einem Normalarbeitsverhältnis angestellt sind. Genaue Daten liegen allerdings nicht vor.
Der starke Konkurrenzdruck zwingt die Fahrer dazu, ihre Leistungen zu Dumping-Preisen anzubieten. Zudem lavieren viele von ihnen seit dem 1999 eingeführten »Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit« ständig an der Grenze zur Strafbarkeit. Trotz der starken Selbstausbeutung wollen viele Kraftfahrer nicht ins Angestelltenverhältnis wechseln, sondern genießen ihren Status als Selbstständige.
Im Beschäftigungspakt von ver.di und Post wurde eine Fremdvergabe der Zustellung weitestgehend ausgeschlossen. Mit der Übernahme von DHL und Danzas sichert sich die Deutsche Post zunehmend weltweit eine Monopolstellung im Logistikbereich. Laut ver.di sei bei DHL express der Trend zu verzeichnen, keine eigenen Fahrer zu beschäftigen, sondern mit einem großen Anteil an Subunternehmern zu arbeiten. Eine Trendumkehr in der KEP-Branche hin zum Normalarbeitsverhältnis sei nicht zu erwarten, stellt die Gewerkschaft fest. So ist die Freiheit, zumindest in unternehmerischer Hinsicht, für die »Ritter der Landstraße« nicht viel mehr als eine romantische Illusion.