NRW - Lehrer und Polizisten sind sauer

Düsseldorf (ND-M.Wieczorek). »Signale richtig stellen: Weg mit dem Spardiktat!« Unter diesem Motto haben gestern 30000 Menschen in Düsseldorf gegen die Sparpläne der rot-grünen Landesregierung demonstriert. Erstmals hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Beamtenbund (DBB) gemeinsam zum Protest aufgerufen. Unter den Demonstranten waren Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute. Für den Landesbezirksleiter der Gewerkschaft ver.di, Hartmut Limbeck, ist die Demonstration nur ein Vorgeschmack auf kommende Auseinandersetzungen. Nach dem Willen der Landesregierung sollen Beamte künftig 41 statt 38,5 Stunden ohne Lohnausgleich arbeiten, zunächst befristet bis 2006 Kürzungen beim Weihnachtsgeld hinnehmen sowie aufs Urlaubsgeld verzichten. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) drohte dies auch den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst an. Agenda 2010, Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform, Rentendebatte und jetzt auch Teile des »Düsseldorfer Signals« würden in der öffentlichen Diskussion zwar als Reformen tituliert, erklärte der DGB-Landesvorsitzende Walter Haas im Vorfeld der Demonstration. Doch: »In Wahrheit bedeuten sie sozialen Kahlschlag«. Es sei ein Hohn, die Arbeitszeiten zu verlängern, wenn die Beschäftigten zugleich Berge von Überstunden vor sich herschieben. Auf rund sieben Millionen Überstunden jährlich kommen allein die Polizeibeamten, schätzt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Werner Swienty. »Allein deshalb ist die angedachte Verlän...