- Brandenburg
- Unionsparteien brachen neuen Streit über den Umzug nach Berlin vom Zaune
Erneut müssen die leeren Kassen herhalten
(ADN/ND). Vor dem offenbar vorgeschobenen Hintergrund leerer Kassen ist der Streit um den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin am Woefeenend^Ämeüt Jsngeheizt ?worden: Die CSU-Landes 1 grti pji e'ini'Btiriä&täg- £ te für eine Verschiebung. Ihr Vorsitzender Michael Glos sagte in einem Interview, es dürfte politisch kaum zu vermitteln sein, einerseits von den Bürgern Opfer zu verlangen, andererseits aber an einem ehrgeizigen Umzugskonzept für 1998 festzuhalten.
Eine zeitliche Streckung sei deshalb vernünftig und erforderlich.
Die FDP lehnt dagegen nach ,de,n Worten, .jtaes, Frak^pfls r vorsitzenden Hermann - Otto Sohns Pläne zur Verschiebung des Umzugs strikt ab. „Wir machen solche Spielchen nicht mit“, sagte Solms. Es gebe keinen zwingenden Zusammenhang zwischen Umzugstermin und Kostenfrage. „Wir können 1998 umziehen, wenn wir alles bescheidener und kostengünstiger gestal-
ten, indem wir in Berlin vorhandene Gebäude und Büros nutzen.“ Die Bonner CDU-Abgeordnete Editha Limbach warnte vor einem Umzugs-„S.chnellschuß'VwieihirFra'ktionschef Wolf gang Schäuble '(CtrU) plätte! NächTräÜ^im'bachs Angaben will Schäuble am Dienstag in der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause überraschend über seine Forderung abstimmen lassen, 1998 nach Berlin umzuziehen. Schäuble habe offensichtlich Angst vor der Finanzdebatte und forciere
daher den Umzug, kritisierte die CDU-Politikerin. Finanzminister Theo Waigel (CSU) sagte, ein übereilter Umzug in Provisorien wäre langfristig die, ..teuerste .,Lösung. Eine Streckung um nur drei bis vier Jähre würde'etwa zehn Milliarden Mark Kosten in eine Zeit verlagern, „in der wir uns das finanziell wieder leisten können“. CSU-Landesgruppenchef Glos verlangt indessen, alle Beteiligten müßten Machbares von Unmöglichem und Wünschenswertes von Illusorischem trennen.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
