Geplanscht wird nicht mehr auf Staatskosten

Die Berliner werden bald nicht mehr in öffentlichen Becken planschen können. Die 64 Bäder der Hauptstadt sollen privatisiert werden. Der Aufsichtsrat der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) hat für das Unternehmen eine neue privatrechtliche Struktur beschlossen. So soll eine landeseigene Infrastruktur GmbH&Co. KG gegründet werden, die sämtliche Bäder übernimmt, also Herr über Grundstücke und Immobilien ist. Sportsenator und Aufsichtsratschef Klaus Böger (SPD) bezeichnete die Entscheidung als wichtigen Schritt für die Zukunftssicherung der Berliner Bäderlandschaft. Ursprünglich hatte er auch die Bildung einer »Betriebs GmbH« angestrebt, die das Bäder-Personal verwaltet und einsetzt. Das verbleibt jetzt bei der bisherigen Anstalt öffentlichen Rechts. Die Infrastruktur GmbH soll die Einrichtungen an die Anstalt öffentlichen Rechts, aber auch an private Betreiber verpachten, später auch verkaufen können. Als GmbH, der die Bäder gehören, wäre das leichter zu bewerkstelligen als in der bisherigen Rechtsform, wo Verwaltungen und Parlament ein Mitspracherecht hätten. Böger und Bäderchef Klaus Lipinsky hoffen, mit der neuen Konstruktion die Finanzprobleme der Bäderbetriebe besser in den Griff zu bekommen. Die geringer werdenden Landeszuschüsse sollen kompensiert und Bäderschließungen vermieden werden. Durch vertragliche Regelungen will das Land aber weiterhin Einfluss auf Öffnungszeiten und Eintrittspreise nehmen. Die Infrastruktur GmbH soll für Verwaltung der Bäder und den Abschluss der Pachtverträge etwa fünf bis zehn Mitarbeiter beschäftigen. Sollte sich für Bäder kein privater Betreiber finden, kann der Betrieb neues Personal einstellen, das dann nicht mehr nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes bezahlt werden muss. Nur für die etwa 870 derzeit fest angestellten Mitarbeiter der Anstalt öffentlichen Rechts gelten sie weiter. Wäre auch eine Betriebs GmbH gegründet worden, hätten auch sie Lohneinbußen in Kauf nehmen müssen. Allerdings hätte bei einer vollständigen Privatisierung der Bäderbetriebe für die meisten Mitarbeiter ein Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst bestanden. Das ist damit ausgehebelt. »Damit bleibt für die Beschäftigten erstmal alles beim alten«, konstatiert BBB-Personalrat Günter Fasel. Das Damoklesschwert betriebsbedingter Kündigungen schwebt vorerst nicht mehr über den Mitarbeitern. Ab 2005 kann es aber wieder zuschlagen, wenn die Beschäftigungssicherung ausgelaufen ist. Allerdings glaubt Fasel, dass es für den Senat schwierig wird, Kündigungen durchzusetzen. Denn: »Wir haben keine Überausstattung, alle Beschäftigen werden gebraucht.« Der Aufsichtsratsbeschluss muss noch von Senat und Parlament gebilligt werden. Ablehnung kommt von den Grünen. Die Bäderbetriebe sollten endlich das geforderte Konsolidierungskonzept auf den Tisch legen, statt durch eine unüberlegte Privatisierung die Bäderinfrastruktur zu gefährden, so die sportpolitische Sprecherin Felicitas Kubala. Sie befürchtet, dass durch Bäderschließungen und steigende Eintrittspreise die Berliner bald auf dem Trockenen sitzen. Diese Sorge hätte ihr PDS-Kollege Walter Kaczmarczyk, falls es zu keiner Strukturreform kommt. Ihm geht die jetzige Lösung, bei der »aus dem Tanker Bäderbetriebe zwei gemacht werden sollen«, nicht weit genug. »Wer die Bäder betreibt, soll sie auch bekommen«, so Kaczmarczyk. Das könnten Sportvereine, medizinische Einrichtungen oder auch Wohnungsunternehmen sein unter der Voraussetzung, dass die sozialen Angebote erhalten bleiben. »Die Bäd...