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Ab Schiebung folgt auf dem Fuße
Als „sommerliches Polittheater“ bezeichnete Innenminister Franz Löschnak die zunehmende Kritik an seinem „Aufenthaltsgesetz“, das vor dem Sommer mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien im Parlament beschlossen worden war. Seit ÖVP-Justizsprecher Michael Graff am Dienstag von „verfassungsfeindlichen Paragraphen“ in diesem Gesetz gesprochen hat, tobt der soz...
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