Attac wird ausgeforscht

Von Attac gehen Gefahren für die Sicherheit aus. Das behaupten Staatsschützer in Sachsen und führen die Globalisierungskritiker in einem »Lagebild«.

Wie gefährlich ist eine Ausstellung über die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung? Das mögen Bürger, kommunale Wasserbetriebe und Konzerne unterschiedlich beurteilen. Als ein Beobachtungsgegenstand für Verfassungsschützer drängt sich die Angelegenheit jedoch nicht auf. Trotzdem findet sich die globalisierungskritische Organisation Attac, deren Dresdner Aktivisten eine solche Ausstellung anfertigten, im sächsischen »Lagebild Staatsschutz«. Das wurde jetzt vom Innenministerium auf Anfrage des PDS-Landtagsabgeordneten Steffen Tippach eingeräumt. Globalisierung ist ein politisch kontroverses Thema. Als solches biete es »Anhaltspunkte für eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung«, begründete Innenminister Horst Rasch (CDU) die Aufnahme in das Lagebild. Solche Dossiers könnten Anhaltspunkte für weitere polizeiliche Maßnahmen liefern. Im Fall von Attac verweisen Sachsens Sicherheitsbehörden auf »Schnittstellen« zwischen der Organisation und Anarchisten sowie »gewaltgeneigten Aktivisten«. Deshalb lese der Staatsschutz mit: Verlautbarungen und Aktionen würden »anlassbezogen ausgewertet«. Dresdner Attac-Vertreter zeigten sich gestern verwundert. In der Organisation gebe es »keinerlei verfassungsfeindliche Aktivitäten«, sagte Karsten Bretschneider und konstatierte eine »gewisse Paranoia« bei den Behörden. Er verwies auf die »Frankfurter Erklärung« des Attac-Ratschlags, in der sich die Organisation zur Gewaltfreiheit bekennt. Daran hielten sich auch Mitglieder von »Linksruck« und der »Sozialistischen Initiative Voran« (SAV), die bei Attac mitarbeiten, betonte Bretschneider. Angehörige dieser Vereinigungen und ihre Aktivitäten bei Attac werden auch vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Das Innenministerium begründet dies mit einer »Unterwanderungsstrategie der Trotzkisten«, die »gezielte Einflussnahme« auf Attac und ein Abwerben von Mitstreitern bezwecke. Die PDS spricht von einem »Staatsschutz-Skandal«. Es sei in Sachsen »ein Leichtes, mit einer politisch missliebigen Meinung in die Fänge einer Überwachungs- und Kontrollmaschinerie zu geraten«, sagte PDS-Abgeordneter Tippach und warf dem CDU-Minister »Unverbesserlichkeit« vor. Bereits 1999 war ein Lagebild publik geworden, in dem das Grüne Jugendbündnis und die Grüne Liga geführt wurden. Anlass waren Proteste gegen den Bau einer Autobahn und Atomtransporte. Auch Menschenrechts- und Flüchtlingsgruppen fanden Eingang in derartige Dossiers. Tippach forderte, die Attac-Überwachung sofort zu beenden. Ebenfalls gestern veröffentlichte der bundesweite Koordinierungskreis von Attac die...