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Der unwiderlegte Vorwurf: Siegerjustiz
Zehn Jahre Jugoslawien-Tribunal in Den Haag
Am 17. November 1993 nahm das Internationale Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag seine Arbeit auf. Das Tribunal sollte Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen, Verbrechen eindämmen und zur Herstellung und Erhaltung des Friedens beitragen - so der damalige ICTY-Präsident Antonio Cassese.
Unter dem Druck der USA hatte sich der UNO-Sicherheitsrat ungeachtet der Kritik vieler Völkerrechtler angemaßt, in Überschreitung seiner Befugnisse 1993 ein Ad-hoc-Tribunal ins Leben zu rufen. Seither wurden in Den Haag mehr als 100 Verdächtige verurteilt oder angeklagt. Die Befürchtung, dass dieses Tribunal unter dem Mantel des Rechts politische Siegerjustiz üben werde, sind nicht ausgeräumt. Im ...
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