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Antrag
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe PDS/LL Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag forciert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Altschuldenhilfe-Gesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 1993 (BGBI. I, S.986) durch ein Gesetz zur Übernahme de...
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