- Politik
- SPD: Maastricht-Geburtsfehler ausgleichen
Ohne klare Regeln kein geeintes Europa
Bonn (AFP/ND). Mit zehnmonatiger Verspätung ist am Montag der Vertrag von Maastricht in Kraft getreten, in dem die Europäische Gemeinschaft ihre Ziele bis zum Ende dieses Jahrzehntes absteckt.
Mit Skepsis reagiert die SPD nach den Worten ihres Bundesgeschäftsführers Verheugen auf das Inkrafttreten des Vertrages. Dies liege an dem „Geburtsfehler“ des Abkommens, eine „europäische Union ohne entsprechende demokratische Legitimation seiner Institutionen“ aufbauen zu wollen, sagte Verheugen in einem Rundfunk-Interview. Entscheidende Aufgabe der kommenden Zeit sei es, dieses Demokratiedefizit auszugleichen. Es sei zu spät, sich dar-
über erst 1996 bei der Revisionskonferenz Gedanken zu machen. „Wir brauchen jetzt eine europäische Verfassung, wir brauchen klare Regelungen, welche Institutionen in Europa welche Verantwortlichkeiten haben, und wir brauchen eine durchgreifende parlamentarische Kontrolle und Mitverantwortung.“
Dagegen nannte CDU-Generalsekretär Hintze das Inkrafttreten des Vertrages eine „wichtige Zielmarke“. Die CDU danke Bundeskanzler Kohl, daß „er unbeirrt von den Strömungen des Zeitgeistes an der Vision Europa festgehalten und sie durchgesetzt hat“. Die damit gewonnene Chance dürfe nicht verspielt werden.
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