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General Prävention verfassungswidrig?

Heute werden diese zum Teil Jahre zurückliegenden Vergehen benutzt, möglichst viele ehemalige Vertragsarbeiter ausweisen zu können. Mit massiven und brutalen Razzien erhöhte die Polizei in den vergangenen Monaten die Zahl derer, denen irgendwelche Gesetzesvertstöße nachgewiesen werden können. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel wird dabei von vielen Experten angezweifelt. Der Berliner Rechtsanwalt ...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/450923.general-praevention-verfassungswidrig.html

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