Flüchtlinge wollen Geld statt Gutscheine

In einem jetzt verbreiteten offenen Brief beklagten sich sechs Bewohner des Flüchtlingsheims Hohenleipisch bei Elsterwerda über ihre Lebensumstände. Um sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen, haben sie sich zum »Komitee der Flüchtlinge und Asylsuchenden Hohenleipisch« zusammengeschlossen. Zentraler Punkt ihrer Kritik ist die Praxis der Behörden, Flüchtlingen statt Bargeld Gutscheine auszuhändigen, die nur in speziellen Läden eingelöst werden können. Diese Praxis empfinden viele Flüchtlinge als diskriminierend. Immer wieder kommt es zu Konflikten. Erst in der vergangenen Woche verursachte der Streit um die Einlösung der Gutscheine einen Polizeieinsatz in einem Geschäft in Elsterwerda. Den Angaben nach wollten zwei Bewohner von Hohenleipisch einen Sommeranzug kaufen. Doch den hätten sie mit den vorgelegten Gutscheinen nicht erwerben dürfen. Die beiden Asylbewerber fühlten sich ungerecht behandelt und versuchten zunächst, die Kassiererin zu überzeugen, ihnen die gewünschte Ware auszuhändigen. Als das nicht gelang, eskalierte die Auseinandersetzung. Das Personal des Lebensmittelmarktes holte die Polizei. Beide Männer wurden festgenommen. Der Vorfall ist nach Angaben von Flüchtlingshelfern keine Ausnahme. Schon seit Jahren fordern antirassistische Gruppen Bargeld statt Gutscheinen für die Flüchtlinge. Die Berliner »Initiative gegen das Chipkartensystem« kann zumindest einen teilweisen Erfolg verbuchen. Der SPD/PDS-Senat kündigte den Ausstieg aus dem Gutscheinsystem an. Allerdings halten einige von der CDU geführte Bezirke weiterhin an der Gutscheinregelung fest. Das von Jörg Schönbohm (CDU) geführte brandenburgische Innenministerium hat bisher nicht erkennen lassen, dass es auf das Gutscheinsystem verzichten will. Die Bewohner von Hohenleipisch wollen nicht länger warten. In ihrem offenen Brief fordern sie, ab Januar 2004 Bargeld ausgezahlt zu bekommen. Der Zahltag am 5. Januar soll zu einem öffentlichkeitswirksamen Protest genutzt werden. So haben sechs Flüchtlinge angekündigt, an diesem Tag demonstrativ die Entgegennahme von Gutscheinen verweigern zu wollen. In Schreiben an verschiedene Behörden und Amnesty international hat das »Komitee der Flüchtlinge und Asylsuchenden Hohenleipisch« Proteste gegen die schlechten Lebensbedingungen und die Ausgabe von Gutscheinen statt Bargeldes angekündigt.