- Brandenburg
- PDS-Landtagsfraktion lehnt Arend Steenken als neuen Landeswahlleiter ab
Datenschutzgesetz schnell novellieren
Die PDS-Landtagsfraktion tritt für eine schnelle Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes ein. Das erklärte am Dienstag vor der Presse Michael Schumann, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion.
Der Datenschutzskandal im Vorfeld der Wahlen habe deutlich gemacht, daß die Stellung des Landesdatenschutzbeauftrageten unbedingt gestärkt werden müsse, insbesondere dadurch, daß er zukünftig bei allen Fragen, das Datenschutzrecht betreffend, verbindlich einbezogen werden muß. Weiterhin fordert die PDS von der Landesregierung, für die Kreise und Kommunen behördliche Datenschutzbeauftragte zu bestellen, die bislang völlig fehlen.
Schumann erklärte weiter, daß seine Fraktion den Kandidaten für das Amt des neuen Landeswahlleiters, Arend Steenken, ablehnt. Steenken sei als stellvertretender Landeswahlleiter voll in die rechtswidrige Massenüberprüfung der fast zwei Millionen Wahlberechtigten einbezogen gewesen. Außerdem fordere die Fraktion Innenminister Ziel - dem keine Mitwisserschaft nachgewiesen werden kann - auf, eine Bewertung des skandalösen Vorgangs abzugeben.
Den Landesrechnungshof bittet die PDS-Fraktion zu überprüfen, ob die 220 000 Mark Kosten für die „Beschnüffelungsaktion“ im 93er Landeshaushalt eingeplant waren.
Schumann stellte sich vor der Presse Vorwürfen, daß er in der vergangenen Woche bei der nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses den Antrag stellte, die Öffentlichkeit zuzulassen und gleichzeitig gegen seinen eigenen Antrag
stimmte. Der Hintergrund, von vielen nicht verstanden, stellt sich für Schumann so dar: „Die Medien forderten massiv Öffentlichkeit. Sowohl CDU als auch das Bündnis erklärten, sie seien dafür. Und dann wurde um des Kaisers Bart diskutiert, aber keine der beiden Fraktionen stellte einen Antrag auf Öffentlichkeit. Wir hätten noch Stunden diskutieren können, ohne zum eigentlichen Thema - den Datenschutzskandal - zu kom-
men. Um endlich eine Entscheidung herbeizuführen, stellte ich als PDS-Vertreter den Antrag, obwohl unsere Partei der Meinung war, grundsätzliche Fragen sollten erst einmal ohne Öffentlichkeit geklärt, Vorwürfe geprüft werden, ehe man öffentlich urteilt.“
Der Landtag wird sich am 26. Januar in einer aktuellen Stunde mit dem Datenschutzskandal befassen.
HEIDI DIEHL
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