- Brandenburg
- Trotz Mitwissen am Datenschutzskandal:
Steenken wurde neuer Landeswahlleiter
(ADN/ND). Das Präsidium des Landtags hat am Mittwoch dem Rücktrittsersuchen von Ex-Landeswahlleiter Ulrich Hoffmann entsprochen. Die Amtsgeschäfte hat - trotz Proteste der PDS - Hoffmanns bisheriger Stellvertreter, der Chef des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik, Arend Steenken, übernommen.
Mit der Datenschutzaffäre befaßt sich der Landtag am 27 Januar in einer von der CDU beantragten aktuellen Stunde. Diskutiert werden sollen die Verantwortung der Landesregierung sowie Schlußfolgerungen für den Datenschutz. Weiter beschloß das Landtagspräsidium, nach
Verspätung den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragte Dietmar Bleyl auf die Tagesordnung zu setzen. Die Landesregierung wird dazu eine Stellungnahme abgeben.
Am 26. Januar befaßt sich der Landtag in einer aktuellen Stunde auf Antrag der Bündnis-Fraktion mit der Situation der Lausitzer Braunkohletagebaue. Am Tag darauf trifft sich der brandenburgische Braunkohleausschuß zu den Kohleplänen in der Lausitz. Keine Mehrheit erhielt der Vorschlag der oppositionellen Fraktionen von CDU und PDS für eine Debatte zu den Fusionsverhandlungen Berlin-Brandenburg.
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