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- Brandenburg: Landesvertreterversammlung der CDU/BürgerBündnis zu Kommunalwahl
Interne Querelen Diestel-Hartfelder
(dpa/ND). In der brandenburgischen CDU gehen die parteiinternen Querelen weiter. Landtagsabgeordneter Diestel wies am Sonntag Vorwürfe von Landeschefin Hartfelder zurück, er wolle die Partei spalten. Frau Hartfelder hatte Diestel am Vortag auf einer Landesvertreterversammlung scharf attackiert. Hintergrund war Diestels Ankündigung, möglicherweise außerhalb der Landes-CDU zu kandidieren sowie einen Teil der Christdemokraten abzuspalten. Die Parteichefin bezeichnete seinen Einsatz im Landtag „gleich Null“ und seine Absicht, eine ostdeutsche CDU ins Leben zu rufen, als egoistischen Profilierungsversuch.
Diestel sagte, er bleibe in der CDU Es würden jedoch Gespräche laufen, „neben der PDS eine wählbare Struktur mit der CDU“ zu schaffen. Er schloß nicht aus, daß dies auch außerhalb der CDU möglich sei. Eine Entscheidung werde in den nächsten sechs bis acht Wochen fallen. Er habe sich noch nicht entschieden, ob er für den Landtag oder Bundestag kandidieren wolle. Generalsekretär Klein sagte, Diestel habe keine Chance auf ein Mandat.
Auf der Landesvertreterversammlung hatte die CDU
ihre Kandidaten für das Europaparlament nominiert. Es sind Anne-Karin Glase aus dem Kreis Ostprignitz-Ruppin, Rainer Kliche sowie Hartmut Ziehlke.
Das brandenburgische BürgerBündnis will zu den Landtagswahlen mit einer eigenen Liste antreten und die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Nach einem entsprechenden Beschluß der landesweiten Mitgliederversammlung am Samstag wolle der politische Verein Partner im „unabhängigen Spektrum“ suchen, sagte Geschäftsführer Klauke. Angestrebt werde eine Zusammenarbeit mit Bauernverband und dem Neuen Forum. Eine mögliche gemeinsame Liste müsse verhandelt werden. Sondierungsgespräche sollten auch mit der sich bundesweit ausdehnenden Statt Partei geführt werden.
Eine Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen wurde ausgeschlossen. Zugleich wurden der Chef der Bündnis-Landtagsfraktion Nooke sowie Umweltminister Platzeck (beide parteilos) gebeten, für das BürgerBündnis zu kandidieren. Der Verein zählt nach eigenen Angaben derzeit 222 Mitglieder.
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