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Kollektivbestrafung verstößt gegen das Grundgesetz
Bundessozialgericht traf wichtige Vorentscheidung gegen Rentenstrafrecht / Verfassungsgericht angerufen
dem Kläger durch einen materiell bestandskräftig (§77 SGG) gewordenen Bescheid vom 27 März 1991 auch konkret verbindlich anerkannt worden war Es hätte eines verfassungsgemäßen Gesetzes bedurft, Einschränkungen einer solchen Rechtsposition zu regeln. 2. „Dieser im Sozialrecht begründete Anspruch genoß darüber hinaus den grundrechtlichen Schutz des Art. 14 Abs. 1 Regelung 1 GG.“ Diese Au...
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